Für Integration der Ausländer soll mehr getan werden

Die Schweiz soll die Integration der ausländischen Bevölkerung konsequenter anpacken. Dazu ruft die Ausländerkommission in ihrem Integrationsbericht auf. Aufenthaltssicherheit und Mitverantwortung sollen mit Massnahmen gefördert werden.

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) hat am Montag (27.03.) in einem über 100-seitigen Bericht Empfehlungen zur besseren Integration von Ausländern vorgelegt. Mitverantwortung, Chancengleichheit und Aufenthaltssicherheit sind gemäss Bericht Triebkräfte der Integration und sollen gefördert werden.

Die nach dem Eklat Anfang Jahr zur neuen EKA-Präsidentin gewählte alt CVP-Ständerätin Rosemarie Simmen präsentierte in Bern den Bericht den Medien. Dabei hob sie zwei besonders dringliche Bereiche hervor, so den Spracherwerb für erwachsene Ausländer, und damit verbunden die Stellung der Migrantinnen, die beim Spracherwerb einen besonders schweren Stand hätten.

Zweitens müsse so schnell wie möglich die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der zweiten und dritten Generation vorangetrieben werden. Zum Abstimmungsergebnis in Emmen äusserte sich Simmen enttäuscht, wies aber darauf hin, dass es unzählige Gemeinden gebe, die Einbürgerungen seit Jahrzehnten problemlos praktizierten.

Simmen betonte ihre Bereitschaft, mit dem Bundesamt für Ausländerfragen zusammenzuarbeiten, dem das EKA-Sekretariat neu unterstellt ist. Sie verstehe die Frustrationen, die zum Eklat geführt hätten. Andererseits müssten Integrationsanliegen dort eingebracht werden, wo auch andere Themen der Migration entschieden würden. Zum Budget für Integrationsaufgaben sagte EKA-Vizepräsident Walter Schmid, eine Ausländerintegration sei für fünf Millionen Franken nicht zu haben. Er habe aber Signale erhalten, dass die Summe hinaufgesetzt werde.

Wie der Integrationsbericht einleitend festhält, hat die zunehmende Sesshaftigkeit der ausländischen Bevölkerung die Schweiz zu einem Einwanderungsland gemacht. Das Fernbleiben von Migranten würde selbst bei angespannter Beschäftigungslage zu schwerwiegenden Engpässen führen. Diese Entwicklung verlange auf politischer Ebene eine grundlegende Neuorientierung.

Die Integration müsse zudem klar von der Asylproblematik unterschieden werden, fordert die EKA. Erst so könnten Behörden und Bevölkerung für die Integration gewonnen werden. Das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten ist heute eher ein Neben- als ein Miteinander, wie der Bericht zudem feststellt. Hier brauche es gemeinsame Aktivitäten. Die EKA rechnet schliesslich damit, dass die bilateralen Verträge mit der EU den Migranten aus EU-Staaten wesentliche Verbesserungen bringen, die einer Integration förderlich sind.

Mitverantwortung als Triebkraft der Integration

Die eigentlichen Triebkräfte jeder Integration sind laut Bericht Chancengleichheit, Mitverantwortung auch auf politischer Ebene und Aufenthaltssicherheit. Auf diesen Erkenntnissen bauen auch viele Empfehlungen auf. So sollen Niederlassungsbewilligungen generell nach fünf Jahren erteilt werden können und im Normalfall nach zehnjährigem Aufenthalt aus Fürsorgegründen nicht mehr entzogen werden.

Ausländer, die in die Heimat zurückgekehrt sind, sollen innerhalb von drei Jahren wieder einreisen können, wenn sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten. Weitere Vorschläge betreffen die Kommunikation. So sollen Kontakte zur Emigrantenpresse ausgebaut werden.

Die SRG wird aufgefordert, mit Unterstützung vom Bund ein eigenes Programm für Migranten aufzubauen. In der Schule sollen vermehrt Integrationskurse, Vorlehren und Werkklassen angeboten werden. Aber auch erwachsene Migranten sollen vermehrt Bildungsangebote erhalten. Alterseinrichtungen sollen sich mehr um ältere Migranten kümmern, Pensionäre sollen frei zwischen Heimkehr und Verbleib in der Schweiz wählen können. Schliesslich schlägt der Bericht vor, dass regelmässig nationale Integrationskonferenzen stattfinden.

swissinfo und Agenturen