Gute Chancen für ein Ja zu den Bilateralen und zum UNO-Beitritt in der Schweiz

Die bilateralen Abkommen mit der EU haben in einer Volksabstimmung gute Chancen. Allerdings ist noch viel Aufklärung nötig. Dies zeigt der am Freitag (17.12.) in Bern veröffentlichte ETH-Bericht “Sicherheit 1999”.

Die bilateralen Abkommen mit der EU haben in einer Volksabstimmung gute Chancen. Allerdings ist noch viel Aufklärung nötig. Dies zeigt der am Freitag (17.12.) in Bern veröffentlichte ETH-Bericht “Sicherheit 99”. Auch der Beitritt zu den Vereinten Nationen findet offenbar immer mehr Anhänger.

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) führen regelmässig repräsentative Umfragen durch, um Trends in der sicherheits- und wehrpolitischen Meinungsbildung in der Schweiz zu ermitteln. In diesem Jahr wurden gemäss dem Bericht Anfang Januar 1’201 Personen befragt; im August wurde die Befragung wegen des Kosovo-Konflikts mit 1’009 Personen wiederholt.

Ganz sicher oder eher annehmen würden gemäss Umfrage 67 Prozent der Befragten die bilateralen Abkommen. 22 Prozent würden eher oder ganz sicher ein Nein in die Urne legen. Allerdings sei Vorsicht geboten, schreiben die Forscher. Nur 44 Prozent seien ihrer Zustimmung ganz sicher; 34 Prozent der Stimmberechtigten gehörten zur Kategorie “eher annehmen” oder “eher ablehnen”. Dies deute darauf hin, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Insgesamt scheint das Abkommen mit der EU wenig bekannt. 61 Prozent gaben an, es wenig zu kennen, zehn Prozent kennen es offenbar überhaupt nicht. “Insgesamt dürfte das bilaterale Abkommen an der Urne gute Aussichten haben, angenommen zu werden”, heisst es im Bericht. Abgelehnt werde es nur in den Reihen der Autonomisten. Zu leisten bleibe aber noch erhebliche Aufklärungsarbeit.

Die Bereitschaft zur Annäherung an die EU liegt auch 1999 – mit einem Anteil von 69 Prozent oder zwei Prozentpunkten mehr als 1998 – hoch, wie es im Bericht weiter heisst. Im Januar befürworteten 53 Prozent der Befragten den EU-Beitritt, im August waren es 57 Prozent. 79 Prozent gehen davon aus, dass ein EU-Beitritt bei einer Abstimmung in zehn Jahren eine Mehrheit fände. “Offenbar wächst in der schweizerischen Bevölkerung das Gefühl der Unausweichlichkeit beim Mitmachen bei der europäischen Integration”, hält der Bericht fest.

Stets wachsender Beliebtheit erfreuen sich gemäss Umfrage auch die Vereinten Nationen UNO. Zwei Drittel der im August Befragten erklärten, sie sähen es gerne, wenn die Schweiz den Vereinten Nationen angehören würde. Noch mehr befürworteten schweizerische UNO-Friedenstruppen. Allgemein zuzunehmen scheint laut Bericht auch die Einsicht in die Begrenztheit der Möglichkeiten, autonom Sicherheit zu schaffen. Allerdings sind weniger bereit als früher, nationale Souveränität zu Gunsten einer europäischen Einigung aufzugeben. 44 Prozent der Befragten können sich einen unterstützenden Einsatz von Soldaten ausserhalb der Schweiz vorstellen, was den Werten in den Vorjahren entspricht. 81 Prozent begrüssten den Entscheid des Bundesrates, Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Nur 17 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch zur heftig diskutierten Frage der Bewaffnung dieses Truppenkontingents scheint in der Bevölkerung eine klare Haltung zu herrschen, wie es heisst. 72 Prozent würden eine Bewaffnung zum Selbstschutz unterstützen.

Im Januar fühlten sich gemäss Umfrage acht von zehn Menschen in der Schweiz “eher oder sehr sicher”, was praktisch dem Wert von 1998 entspricht. Im August wuchs der Anteil der sich sicher Fühlenden um fünf Prozentpunkte auf 86 Prozent. Begründet wird dies von den Forschern mit der deutlich verbesserten Wirtschaftslage. Innert Jahresfrist um acht Prozentpunkte auf 68 Prozent zugenommen hat die Zahl jener, die der näheren Zukunft optimistisch entgegen sehen. “Der nach dem Einbruch von 1996 zu beobachtende Erholungstrend in der Zukunftsstimmung hält an”, heisst es im Bericht “Sicherheit 99”.

Angehalten hat der seit 1997 verzeichnete Zuwachs von Vertrauen in den Bundesrat und das Parlament. Auch die Wirtschaft gewann Vertrauen dazu. Das geringste Vertrauen geniessen gemäss den neuesten Umfrageergebnissen weiterhin die Medien.

SRI und Agenturen