Initiativen aus links-grünem Lager chancenlos

Nach dem Ständerat (Kleine Kammer) hat am Mittwoch (22.03.) auch der Nationalrat (Grosse Kammer) sowohl die Initiative für eine Halbierung der Verteidigungsausgaben als auch das Volksbegehren für eine konstruktives Referendum zur Ablehnung empfohlen.

Nach dem Ständerat (Kleine Kammer) hat am Mittwoch (22.03.) auch der Nationalrat (Grosse Kammer) sowohl die Initiative für eine Halbierung der Verteidigungsausgaben als auch das Volksbegehren für eine konstruktives Referendum zur Ablehnung empfohlen.

‚Umverteilungsinitiative‘

Die Umverteilungsinitiative verlangt eine Halbierung der Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren, und zwar auf der Basis des Jahres 1987. Dazu wären Einsparungen von zwei Milliarden Franken notwendig. Eine Milliarde müsste zur Umstrukturierung der Rüstungsbetriebe und rund 600 Millionen für die internationale Friedensförderung verwendet werden.

Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi erklärte, die Initiative sei überholt. Das Verteidigungsdepartement habe seit 1991 sehr viel gespart. Nach dieser Durststrecke müsse jetzt wieder Wasser zugeführt werden.

Die Forderungen der Initiative lägen auf der Linie des am Dienstag gutgeheissenen Sicherheitsberichts 2000, argumentierten dagegen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei SP.

Die SP hatte 1995 zusammen mit den Grünen und Entwicklungsorganisationen die Initiative lanciert, die einer Neuauflage der 1995 vom Parlament für ungültig erklärten Halbierungsinitiative entspricht.

Initiative für ein konstruktives Referendum

Heute können mit dem Referendum nur ganze Gesetzesvorlagen zu Fall gebracht werden. Mit dem konstruktiven Referendum bekäme das Volk die Möglichkeit, mit Gegenvorschlägen einzelne Punkte einer Vorlage zu korrigieren.

Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokraten, der Grünen und der Evangelischen Volkspartei kämpften vergeblich für dieses neue Volksrecht zur Verfeinerung der direkten Demokratie. Ihr Argument, die Bevölkerung müsse das Recht haben, korrigierend einzugreifen, fand keine Mehrheit. Die Volksinitiative wurde schliesslich mit 107 zu 70 Stimmen abgelehnt.

Eine bürgerliche Mehrheit warnte davor, dass im Parlament unterlegene Gruppierungen mühsam errungene Gesamtkonzepte wieder aufbrechen könnten. Der Abstimmungszettel verkäme damit zum «Wunschzettel von Lobbyisten», was zu einer Verunsicherung der Stimmberechtigten führen würde.

swissinfo und Agenturen