Nationalrat gegen Stimmrechtsalter 16

Die parlamentarische Initiative von Ursula Wyss fand keine Mehrheit im Nationalrat. Keystone

Der Nationalrat hat am Montag (05.06.) eine Motion zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Ursula Wyss (SP/BE), mit 27 Jahren jüngste Nationalrätin, hatte sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht ab 16 gefordert.

«Schwimmen lernt man im Wasser»,

«Der Einbezug der jungen Generation ist für die ganze Gesellschaft relevant,» sagte Wyss. Es brauche Wählerinnen und Wähler, die sich den Luxus von Visionen leisten könnten, und nicht nur solche, die «nicht über den engen Tellerrand ihrer eigenen Interessen» zu blicken gewillt seien.

Kommission für aktives Wahlrecht

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte Wyss‘ Anliegen in eine Motion umgewandelt, die nur das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren vorsah, auf das passive aber verzichtete. Das aktive Stimmrecht stelle einen Weg dar, die Jugendlichen besser in die Gesellschaft einzubinden, sagte Kommissionssprecherin Doris Leuthard (CVP/AG).

Gegen Initiative und Motion stellte sich Kommissionsmitglied Walter Glur (SVP/AG). Die Initiative sei eine Zwängerei, sagte er. Die Jungen hätten andere Prioritäten. Bereits bei den 18- bis 20-Jährigen sei die Stimmbeteiligung sehr tief.

Kurz vor der Abstimmung zog Wyss ihre Initiative zu Gunsten der Motion zurück, die jedoch in der Abstimmung scheiterte. Weil die Kommission an der verbindlicheren Motion festhielt, ist das Anliegen definitiv vom Tisch.

Auch Familienstimmrecht gescheitert

Auch eine parlamentarische Initiative von Otto Zwygart (EVP/BE), der ein Familienstimmrecht einführen wollte, lehnte der Nationalrat mit 100 gegen 11 Stimmen ab. Die vorberatende Kommission sah im Vorschlag ein wenig geeignetes Mittel, Jugendliche vermehrt in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

swissinfo und Agenturen