Neat-Kredit auch vom Ständerat genehmigt

Auch der Ständerat hat dem neuen Neat-Gesamtkredit von 12,6 Milliarden Franken zugestimmt. Bundesrat Moritz Leuenberger wies den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe die Baukosten für die neuen Eisenbahn-Transversalen nicht im Griff.

Auch der Ständerat hat dem neuen Neat-Gesamtkredit von 12,6 Milliarden Franken zugestimmt. Bundesrat Moritz Leuenberger wies den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe die Baukosten für die neuen Eisenbahn-Transversalen nicht im Griff.

Zur Vorfinanzierung des Zimmerbergtunnels fehlen noch 50 Millionen Franken. Die Kleine Kammer genehmigte den Bundesbeschluss am Mittwoch (08.12.) oppositionslos und ohne Differenzen zum früheren Beschluss des Nationalrates.

Zu reden gaben der gemäss Finöv-Beschluss erst in der zweiten Etappe vorgesehene Zimmerbergtunnel und der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD), wonach die Neat wegen steigender Tunnelbaukosten und besserer Sicherheitsmassnahmen massiv teurer werde.

Der Nationalrat hatte in der Herbstsession eine Motion des Zürchers Rolf Hegetschweiler (FDP) abgelehnt, wonach der Bau des Zimmerbergtunnels vorzuziehen sei. Argumentiert wurde damals vor allem, dass die dafür nötigen privaten Vorschüsse nicht aufzutreiben seien. Das Interesse am Vorziehen besteht aber weiterhin; laut dem Zuger Freisinnigen Rolf Schweiger erklärte sich inzwischen auch ein Bankenkonsortium bereit, die Vorfinanzierung zu übernehmen. «Die Vorteile des Zimmerbergtunnels liegen auf der Hand», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger dazu. Ein früherer Bau wäre billiger und auch aus verkehrspolitischen Gründen wünschbar. Zur Vorfinanzierung fehlten aber noch 50 Millionen Franken. Leuenberger mahnte die interessierten Kantone, bei der Geldbeschaffung behilflich zu sein.

In den Medien erhobene Vorwürfe, die Neat-Kosten seien nicht im Griff, seien falsch, sagte er zum zweiten Diskussionspunkt. Mehrkosten gebe es einerseits wegen höherer Sicherheitsstandards. So werde in den Basistunnels alle 300 Meter statt nur alle 600 Meter ein Querstollen gebaut. Zweites Element sei die Bauteuerung. Unbestritten sei, dass der gleichzeitige Bau der beiden Basistunnels und allenfalls des Zimmerbergtunnels zum Anstieg der Baukosten führe. Beide Elemente seien aber durch eingeplante Reserven abgedeckt.

Der Kredit liegt eine Milliarde unter den in der Finöv-Abstimmung genannten Gesamtkosten von 13,6 Milliarden Franken, weil Bauteuerung, Zinsen und Steuern gemäss den Usanzen im öffentlichen Bauwesen ausgeklammert sind. Der Gesamtkredit ist auf sieben Projektkredite sowie Reserven aufgeteilt, die in zwei Etappen freigegeben werden.

SRI und Agenturen