Neues Militärgesetz: Widerstand von rechts und links

Der Widerstand gegen die Revision des Eidgenössischen Militärgesetzes organisiert sich: Auf linker Seite ist ein Referendums-Komitee gegründet worden. Die rechtsgerichete AUNS hatte das Referendum bereits zuvor beschlossen.

Friedenspolitisch engagierte Organisationen, der Vorstand der Grünen Schweiz (GPS)und die Partei der Arbeit (PdA) haben ein Referendums-Komitee gegen die Militärgesetzrevision gebildet. Dies wurde am Montag (02.10) bekannt gegeben.

Ihre Unterstützung zugesagt haben laut Komitee auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter die Genfer SP-Ständerätin und designierte SP-Präsidentin Christiane Brunner, die beiden SP-Nationalrätinnen Hildegard Fässler (SG) und Valerie Garbani (NE) und der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin.

Gruppen wie die Schweiz ohne Armee (GSoA) wollen das Referendum ergreifen, da «bewaffneter Interventionismus eine ebenso untaugliche Konfliktpolitik sei, wie bewaffneter Isolationismus, den die nationalkonservative Rechte fordert.»

Das Referendumskomitee fordert als Alternative zur Militärgesetz-Revision den UNO-Beitritt der Schweiz und zivile Solidarität von unten.

Die SVP und die rechtsgerichtet Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sind gewillt, das Referendum zu ergreifen. Sie kritisieren den Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland.

swissinfo und Agenturen