Politische Mitsprache für 16-Jährige gefordert

Die Berner Nationalrätin Ursula Wyss äussert sich am Donnerstag, 18. Mai vor den Medien zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Keystone

Ein Komitee mit der jüngsten Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE) und Jungpolitikern aus andern Parteien hat am Donnerstag (18.05.) die Forderung nach Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von heute 18 auf 16 Jahre bekräftigt.

Der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, wird darüber voraussichtlich zu Beginn der Sommersession beraten.

Die 27-jährige Ursula Wyss, die im vergangenen Herbst als jüngste Nationalrätin ins Parlament gewählt wurde, reichte in der Dezembersession eine Parlamentarische Initiative ein mit der Forderung, die politischen Rechte in Bundessachen bereits 16-Jährigen einzuräumen.

Die staatspolitische Kommission hiess das Anliegen grundsätzlich gut. Sie kleidete es allerdings in die Form einer Motion, um den Bundesrat mit der Umsetzung zu beauftragen. Und sie will beim passiven Stimm- und Wahlrecht die Altersgrenze 18 beibehalten.

Wyss erklärte sich an der Medienkonferenz in Bern damit einverstanden. «Für uns zählt in erster Linie das aktive Stimm- und Wahlrecht», sagte sie. Der Wahl einer 16-Jährigen in ein Amt stünden noch andere Hürden im Weg als nur das passive Stimm- und Wahlrecht.

Wyss berichtete, ihre Forderung sei zunächst wenig ernst genommen und mit Skepsis beurteilt worden. Sie sieht darin einen Beleg für die politische Ferne Bundesberns gegenüber Jugendanliegen, die breit abgestützt seien. Sie forderte faire Massstäbe zur Beurteilung, ob 16-Jährige zur Wahrnehmung ihrer politischen Rechte in der Lage seien.

Ausschlag gebend sei das Kriterium der politischen Reife, also die Fähigkeit, eigene materielle und ideelle Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren. Diese Fähigkeit müsse nicht bei jedem Einzelnen, sondern bei der Mehrheit einer bestimmten Alterskategorie gegeben sei.

Von Unverbesserlichen stammt laut Wyss das Argument, nur wer Steuern zahle, solle auch stimmen und wählen dürfen. «Der Staat ist keine Aktiengesellschaft», sagte sie.

Im Komitee «Stimmrecht 16» setzten sich Vertreter der Jungfreisinnigen, der Jungen CVP, der JUSO, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) sowie des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente (DSJ) für die Durchsetzung der Forderung ein.

Jugendliche treffen ab 16 Jahren bereits viele Entscheide von grosser Tragweite für ihr Leben, begründete Dominic Müller, Präsident der Jungen CVP, das Engagement. Es gehe jedoch um wesentlich mehr als nur um die Senkung des Stimmrechtsalters. Es gehe darum, die Jugendpolitik in der Schweiz wieder zu einem Thema zu machen.

Für DSJ-Co-Präsident Andreas Tschöpe beweist das Engagement der unter 18-Jährigen in in Jugendparlamenten, dass auch 16- und 17-Jährige fähig sind, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen.

Die Jugendverbände sehen gemäss SAJV-Generalsekretär Kaj Rennenkampff in der Senkung des Stimmrechtsalters einen Beitrag zur besseren Integration der Jugendlichen in das politische Leben. Die Gesellschaft müsse ihren Teil zur Integration leisten und signalisieren, dass sie die Jugendlichen ernst nehme.

swissinfo und Agenturen