Positive Reaktionen überwiegen

Während sich der Bundesrat, die Regierungsparteien und Wirtschaftsverbände über die deutliche Zustimmung zu den Verträgen freuten, reagierten Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi mit Genugtuung auf die Ablehnung in den Kantonen Tessin und Schwyz.

Stellungnahme der Regierung

Der Bundesrat hat am Sonntag (21.05.) die positive Entscheidung der Stimmenden über die bilateralen Abkommen begrüsst. Das Ja bestätige, dass die nach dem EWR-Nein gewählte Politik den Erwartungen einer Mehrheit der Bürger entspreche.

Die bilateralen Abkommen seien eine Chance für die Schweiz, wie in der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement veröffentlichten Erklärung zu lesen war.

Der Bundesrat werde die von den Gegnern vorgebrachten Bedenken und seine abgegebenen Garantien nicht vergessen. Er werde in Zusammenarbeit mit Kantonen und Sozialpartnern alles daran setzen, dass die Abkommen und die flankierenden Massnahmen rasch und bestmöglich umgesetzt werden könnten.

Das Abstimmungsergebnis sieht der Bundesrat weder als Ja noch als Nein zu einem allfälligen EU-Beitritt.

Von der Parlamentsdebatte in der kommenden Sommersession über die Initiative “Ja zu Europa», die sofortige Beitrittsverhandlungen verlangt, erhofft er sich wertvolle Hinweise für die Schritte, die als nächstes zu unternehmen seien.

Beitrittsverhandlungen sollen laut Bundesrat erst dann aufgenommen werden, wenn erste Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen vorliegen, wenn die Vorarbeiten für den Beitrittsprozess angepackt seien und wenn eine breite politische Unterstützung vorhanden sei.

Positive Reaktionen bei den Regierungsparteien

Durchwegs positiv haben die vier Regierungsparteien CVP, FDP, SP und SVP auf die Zustimmung zu den bilateralen EU-Verträgen reagiert.

Die CVP und die SP zeigten sich positiv überrascht von dem hohen Ja-Stimmenanteil. CVP-Präsident Adalbert Durrer sagte, durch die Annahme sei der Schweiz nun die Chance gegeben, die Verträge umzusetzen und mit Europa erste Erfahrungen zu sammeln. Für einen Beitritt zur EU sei es jedoch noch zu früh.

FDP-Präsident Franz Steinegger erklärte, die sieben Abkommen seien für den Wirtschaftsstandort Schweiz enorm wichtig. Ein EU-Beitritt stehe aber vorläufig nicht zur Debatte.

Die SVP deutete das Resultat als Bestätigung dafür, dass der von der SVP eingeschlagene bilaterale Weg richtig gewesen sei. Das deutliche Ja bedeute eine Absage des Volkes an weitere Schritte in Richtung EU-Beitritt.

Im Gegensatz zu den Präsidenten von CVP, FDP und SVP plädierte SP-Fraktionpräsident Franco Cavalli für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi sehen sich im Tessin bestätigt

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen als Initianten des Referendums gegen die bilateralen Verträge mit Freude von der deutlichen Ablehnung im Kanton Tessin Kenntnis.

“Das Tessin wollte klar machen, dass es als Region den Gefahren der EU am stärksten ausgesetzt ist”, kommentierte Giuliano Bignasca das Nein des Südkantons zur Vorlage. Der Lega-Chef meinte zudem, der Staatsrat müsse sich in Bern dafür einsetzen, dass zusätzlich zu den flankierenden Massnahmen neue Schutzklauseln zur Verteidigung der Interessen des Tessins ergriffen würden.

Vertreter der Wirtschaft sind «stolz» über Ergebnis

Für den Schweizerischen Handels- und Industrieverein Vorort bedeutet das Ja, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu ihrem bedeutensten Handelspartner, nämlich der EU normalisiert hat. Der Einsatz zu Gunsten der Verträge habe sich deshalb gelohnt, sagte Vororts-Präsident Andres F. Leuenberger in Zürich.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erwartet von der Annahme der Bilateralen eine Stabilisierung und Fortschreibung des aktuellen Wirtschaftswachstums.

swissinfo und Agenturen