Schweizer Parlamentarier setzen sich in Brüssel für bilaterale Abkommen ein

Eine Schweizer Parlamentarierdelegation führt ab Dienstag (08.02.) in Brüssel Gespräche mit Europaparlamentariern. Dabei soll die Bedeutung der bilateralen Abkommen unterstrichen werden. Delegationsleiterin ist Ständerätin Christine Beerli (Bild).

Eine Schweizer Parlamentarierdelegation führt ab Dienstag (08.02.) in Brüssel Gespräche mit Europaparlamentariern. Dabei soll die Bedeutung der bilateralen Abkommen unterstrichen werden.

Das Treffen sei ausschliesslich den bilateralen Abkommen gewidmet, sagte Ständerätin Christine Beerli (Bild, FDP/BE), Leiterin der Schweizer Delegation, am Montag auf Anfrage. Dabei soll der Kontakt zwischen den mit dem Thema befassten Kommissionspräsidenten in Bern und ihren Kollegen in den Ausschüssen des Europaparlaments gepflegt werden.

Kontakt unter Kommissionsvertretern

Neben Christine Beerli nehmen auf Schweizer Seite die Ständeräte Theo Maissen (CVP/GR) und Samuel Schmid (SVP/BE) sowie die Nationalräte Claude Frey (FDP/NE), Andrea Hämmerle (SP/GR) und Marcel Sandoz (FDP/VD) an den Gesprächen vom Dienstag und Mittwoch teil.

Sie treffen unter anderem mit Massimo Carraro, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie im Europaparlament zusammen. Der italienische Sozialist ist Hauptberichterstatter bei der Ratifizierung der bilateralen Verträge. Dazu kommen Vertreter von vier weiteren Ausschüssen.

Zuversicht trotz Österreich-Krise

Neben dem Erfahrungsaustausch wolle die Schweizer Delegation den Europaparlamentariern darlegen, wie wichtig die bilateralen Verträge für die Schweiz seien, sagte Beerli. Dabei solle auch der Wunsch nach einer beförderlichen Behandlung vorgebracht werden.

Trotz der derzeitigen Krise zwischen der EU und Österreich glaubt Beerli zudem, dass die «Bilateralen» beim Urnengang vom 21. Mai in der Schweiz «eine gute Chance» haben. Die bilateralen Abkommen seien von der Frage eines EU-Beitritts zu trennen, hielt sie fest.

Die Behandlung der bilateralen Verträge EU-Schweiz durch die vorbereitenden Ausschüsse des Europarlaments hat in der letzten Januarwoche begonnen. Die Behandlung durch das Plenum ist für April vorgesehen, Verzögerungen sind jedoch nicht auszuschliessen.

SRI und Agenturen