SP-Parolen für den 26. November: Drei «Ja» – zwei «Nein»
Der Vorstand der SP Schweiz hat für die am 26. November zur Abstimmung kommende Denner-Initiative und für das Bundespersonalgesetz die Nein-Parole beschlossen. Ja sagt die SP zu den AHV-Initiativen und zu der von ihr lancierten Umverteilungsinitiative.
Die Denner-Initiative «für tiefere Spitalkosten» stellt laut der SP-Vorstand ein untaugliches Rezept gegen hohe Krankenkassenprämien dar. Das Begehren würde zu einer Entsolidarisierung und damit zu einem Zusammenbruch der sozialen Krankenversicherung führen. Der Parteivorstand beschloss daher einstimmig die Nein-Parole, wie der SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat im Anschluss an die Sitzung vom Samstag (02.09.) in Bern bekannt gab.
Mit 43 Stimmen und vier Enthaltungen wandten sich die Delegierten des Parteivorstandes auch gegen Bundespersonalgesetz; das nach Ansicht der Partei die Anstellungsbedingungen beim Bund verschlechtert. Die SP hatte das Referendum gegen das Gesetz unterstützt.
Einstimmig beschloss der Parteivorstand der SP Schweiz die Unterstützung der beiden Initiativen, die ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren für alle zum Ziel haben. Gerade Menschen, die sich auf Grund ihrer kleinen Einkommen keine Rentenkürzungen leisten könnten, hätten eine frühzeitige Pensionierung am nötigsten, begründete der Vorstand seine Haltung.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Parteivorstand das Ja zu der von der eigenen Partei lancierten Umverteilungsinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze».
swissinfo und Agenturen
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