SP verlangt familienpolitische Offensive
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) lehnt die Vorschläge der Regierung für eine gerechtere Ehepaar- und Familienbesteuerung ab. Die vorgeschlagene Reform käme laut SP nur einem kleinen Teil der begüterten statt den ärmeren Familien zugute.
Die Vorschläge der Regierung für die Reform der direkten Bundessteuer seien keine Entlastung für die Familien, die es am dringendsten nötig hätten, sondern in erster Linie Steuergeschenke für Einkommen über 150’000 Franken, kritisierte die Zürcher Nationalrätin und SP-Frauenpräsidentin Jacqueline Fehr am Mittwoch (26.07.) vor den Medien.
Rund 1,3 Mrd. Franken pro Jahr würden fast ausschliesslich an diese oberen Einkommen verteilt werden. Mit dem gleichen Geld könnte ein Strauss von familienpolitischen Massnahmen umgesetzt werden, der die Armut bekämpfen und die Familien bis weit in den Mittelstand hinein entlasten würde.
Von den Vorschlägen der Regierung hätten all jene Familien mit Kindern und einem Bruttoeinkommen unter 50’000 Franken pro Jahr nichts, da sie schon bisher keine oder fast keine direkten Bundessteuern bezahlten.
Die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler bezeichnete die ganze Übung deshalb als «Etikettenschwindel par exellence».
Kompletter Umbau der «Familienförderung»
Der «Gegenvorschlag» der SP firmiert unter dem Titel familienpolitische Offensive und sieht einen kompletten Systemumbau des heutigen Familienunterstützungsystems vor, der auch neuen Realitäten wie der Patchworkfamilie oder den Alleinerziehenden stärker Rechnung tragen soll, wie der SP-Vizepräsident Pierre Aeby (FR) sagte.
Kinderrente statt Kinderzulagen
Die kantonalen Kinderzulagen und die Steuerabzüge auf Bundes- und Staatssteuern würden dabei abgeschafft und die entsprechenden Beträge in einen Kinderfonds geleitet. Daraus gäbe es neu eine eidgenössische Kinderrente von gut 500 Franken für das erste und gut 250 Franken für die weiteren Kinder. Der Umbau wäre laut der SP kostenneutral und würde Familien bis zu einem Einkommen von rund 170’000 Franken mehr bringen als das heutige System.
Als weitere Massnahme fordert die SP die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche. Dies würde sämtliche Familien mit zwei Kindern unter 18 Jahren um jährlich 1’320 Franken entlasten.
Ergänzungsleistungen für Familien
Erneut aufnehmen will die SP die in der grossen Parlamentskammer (Nationalrat) kürzlich knapp abgelehnte Forderung nach Ergänzungsleistungen für Familien.
Mit einer Anstossfinanzierung von 100 Mio. Franken will die SP im Weiteren 100’000 Krippen- und Hortplätze initiieren und mitfinanzieren.
Mit Ausnahme des Zückerchens «Steuerabzug» für familienergänzende Betreuung schlage die Landesregierung nämlich nichts vor, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Von der Höhe her findet die SP den Abzug allerdings immer noch ungenügend und will ihn auf mindestens 7’000 Franken pro Jahr anheben.
Mutterschaftsversicherung
Am Rande erwähnt wird in der «Familienoffensive» der SP schliesslich noch die Mutterschaftsversicherung. Für die SP ist klar, dass eine minimale Mutterschaftsversicherung (MV) von 14 Wochen bei 80 Prozent Lohn kommen muss.
Die MV, die in dieser Form rund 400 Mio. Franken pro Jahr kosten würde, sei jedoch keine eigentliche familienpolitische Massnahme, sondern eine Vervollständigung der Erwerbsausfallversicherung.
Die Schweizer Regierung hatte im Mai fünf Varianten zur Reform der direkten Bundessteuer in die laufende Vernehmlassung geschickt, die bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen von total 1,3 Mrd. Franken führen. Hauptziel der Reform ist die Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren.
swissinfo und Agenturen
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