Ständerat debattiert Euro-Initiative

Bundesrat Deiss verfolgt die Euro-Debatte im Ständerat. Keystone

Im Ständerat zeichnet sich eine Ablehnung der Initiative "Ja zu Europa" ohne Gegenvorschlag ab. In der Eintretensdebatte vom Mittwoch (14.06.) hat eine Mehrheit für ein Nein ohne Wenn und Aber plädiert.

Es gebe keinen Grund, den Initianten eine «goldene Brücke» zu bauen, lautete der Tenor.

Drei Wochen nach der Abstimmung über die Bilateralen dürfe der EU-Beitritt nicht als verbindliches Ziel fixiert werden, sagte Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ). Mit den Verträgen sei das politische Versprechen abgegeben worden, dass vor einem weiteren Schritt zuerst die Bilateralen umgesetzt würden. Alles andere wäre ein Fanal für die kommenden aussenpolitischen Abstimmungen über den UN-Beitritt und die Militärgesetzrevision für bewaffnete Auslandeinsätze der Armee.

Es gelte auch andere Optionen als den Beitritt offen zu halten: weitere bilaterale Verträge, einen EWR II oder einen Assoziationsvertrag mit der EU.

Noch nie habe das Parlament das Volk auf diese Weise ausgehebelt, indem es mit einem nicht referendumspflichtigen Gegenvorschlag den Rückzug einer Initiative erreichen wolle, mahnte Vreni Spoerry (FDP/ZH). Wenn die Initianten die Abstimmung wollten, sollten sie sie haben, doppelte Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) nach. Der Gegenvorschlag des Nationalrats sei ohnehin nur ein Placebo.

Mit dem Paukenschlag der nationalrätlichen Kommission nur 48 Stunden nach der Abstimmung vom 21. Mai sei viel Vertrauen verspielt worden, klagte Peter Briner (FDP/SH). Wenn der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat auf einen Gegenvorschlag verzichte, könne die Politik wieder in die Normalität zurückgeführt werden.

Die «Gegenvorschlagsorgie» habe zur Verärgerung und Verunsicherung des Volkes beigetragen, sagte Rolf Büttiker (FDP/SO). Für eine «goldene Brücke» gebe es überhaupt keinen Grund, hielt Maximilian Reimann (SVP/AG) fest. Auch andere Initianten wie jene der Hauseigentümer-Initiative habe man ohne Gegenvorschlag im Regen stehen lassen.

Westschweizer milder mit Initianten

Milder mit den Initianten gingen Westschweizer Ratsmitglieder um. `Ja zu Europa!» sei ein Schrei des Herzens, der die Frustration der Jugend über das Nein zum EWR-Vertrag ausdrücke, sagte Jean-Claude Cornu (FDP/FR). Aber die Initiative komme im falschen Moment, und auch ein Gegenvorschlag mache keinen Sinn. Für einen Gegenvorschlag plädierte Anton Cottier (CVP/FR).

Das Ja zu den Bilateralen zeige den Willen des Volkes zur Öffnung der Schweiz. Mit einem Gegenvorschlag werde kein künftiger Integrationsschritt verbaut, aber der Rückzug der Initiative erleichtert. Auch Dick Marty (FDP/TI) forderte einGegenprojekt, um mit einem Volks-Nein zur `unbeholfenen» Initiative einen Affront gegenüber der EU zu verhindern. Die Schweiz müsse ihren Platz im vereinigten Europa definieren, forderte Michele Berger (FDP/NE). Die Ablehnung des Gegenvorschlags sei ein Nein zum EU-Beitritt.

Für die Initiative sprach sich Michel Beguelin (SP/VD) aus. Die Schweiz sei eines jener Länder, das am stärksten in die EU eingebettet sei, werde aber ohne die politische Mitsprache zur wirtschaftlichen Kolonie der Union. Zur Integration brauche es eine enorme Informationsarbeit. Die Initiative sei ein Mittel, um die Debatte mit dem Volk aufzunehmen.

Der Ständerat wird die Behandlung der Initiative am Donnerstag weiterführen. Der Nationalrat hatte diese letzte Woche abgelehnt. Er hiess aber einen indirekten Gegenvorschlag gut, der den Bundesrat beauftragt, die Schweiz in die EU zu führen.

swissinfo und Agenturen