Ständerat lehnt Energiesteuer-Initiative ab

Auch wenn die Energie-Besteuerung auf wneig Unterstützung stiess, bleibt das ökologische Problem Diskussionspunkt im Bundeshaus. Keystone

Die Volksinitiative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" hat auch im Ständerat keine Gnade gefunden. Die kleine Kammer folgte am Donnerstag (07.06.) dem Nationalrat und lehnte eine Unterstützung des Begehrens deutlich ab. Der Bundesrat setzt vorerst auf das CO2-Gesetz.

Die Grünen hatten die Initiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» am 22. Mai 1996 eingereicht. Sie wollen mit einer Energie-Steuer die Lohn-Nebenkosten senken und so die Sozialversicherungen mitfinanzieren. Das Anliegen stiess im Ständerat zwar auf ein gewisses Verständnis, aufgrund von demokratie-politischen und sachlichen Gründen wurde das Begehren aber mit 24 zu vier Stimmen abgelehnt.

Die Volksrechte müssten gewahrt werden.

«Ich kann die Initiative nicht unterstützen, nachdem die Grundnorm am vergangenen 24. September deutlich abgelehnt wurde», sagte Vreni Spörry (FDP/ZH). Sie kritisierte aber auch die sachlichen Mängel der Initiative. So sei es unverständlich, warum die Wasserkraft besteuert werden soll. Die geplante Rückerstattung, die gemäss Initiativ-Text teilweise auch Erwerbslosen zugute kommen soll, sei zudem äusserst kompliziert.

«Viel schwerer wiegt für mich aber, dass energieintensive Betriebe mittelfristig in ihrer Existenz bedroht wären», sagte die Zürcher Ständerätin. Die Initiative sieht nur für Härtefälle und in der Übergangszeit Erleichterungen vor. Das Ausmass der Mehrkosten sei im weiteren nicht absehbar, könne aber in den zweistelligen Milliarden-Bereich gehen.


«Die Initiative wäre ein Eigentor», sagte Hans Hofmann (SVP/ZH). Das deutliche Volksnein, das zu erwarten sei, würde eine ökologische Steuer-Reform auf Jahre verunmöglichen. Er appellierte an die Initianten, ihr Begehren zurückzuziehen.

Problem nicht verschieben

Für eine Unterstützung der Initiative setzte sich der Jurassier Pierre-Alain Gentil (SP) ein. «Angesichts der eindeutig vorhandenen Mängel bin ich nicht enthusiastisch», räumte er ein. Trotz der Ablehnung der drei Energie-Vorlagen im vergangenen September dürfe die Frage einer ökologischen Steuerreform aber nicht in die nächste Legislatur-Periode verschoben werden.

Verständnis für das Anliegen zeigte auch Bundesrat Kaspar Villiger. Der Grundgedanke, die Energie-Lenkung und die Senkung der Lohn-Nebenkosten, sei nicht schlecht. Nach der Ablehnung der Initiative sehr ähnlichen Grundnorm sei ein solches Begehren aber Zwängerei. Aus sachlichen Gründen habe der Bundesrat die Initiative bereits zuvor abgelehnt.

Die Frage der Energie-Besteuerung sei jedoch nicht vollständig vom Tisch. «Zu gegebener Zeit wird der Bundesrat eine Neubeurteilung machen», sagte der Finanzminister. Derzeit stehe aber das CO2-Gesetz im Vordergrund.

swissinfo und Agenturen