SVP und SP wollen Differenzen ausräumen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei Schweiz (SP) wollen ihre um den Faschismusvorwurf von Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH) entbrannten Differenzen beilegen. Dies gab SVP-Präsident Ueli Maurer bekannt.

Wie SVP-Präsident Maurer nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag (19.05.) im Bundeshaus bekanntgab, haben er und SP-Fraktionschef Franco Cavalli (TI) sich ausgesprochen.

Er habe Cavalli gesagt, dass die SVP nicht unterstelle, «dass die SP etwas mit Faschismus zu tun hat». Cavalli habe darauf zugesichert, sich in der Geschäftsleitung der SP dafür einzusetzen, dass die SP wieder an den Gesprächen der Regierungsparteien teilnehme.

«Ich gehe davon aus, dass an den nächsten Gesprächen wieder alle Parteien teilnehmen», sagte SVP-Präsident Maurer weiter.

Gemäss Vizekanzler Achille Casanova äusserte Bundesrat Moritz Leuenberger, der als Vizepräsident der Regierung am Freitag die Bundesratsdelegation leitete, vor den Bundesratsparteien die Erwartung des Bundesrates, dass die Parteien wieder zusammen sprechen. Dies erwarte auch das Schweizer Volk.

Die Schweizer Regierungsei auf die Gespräche mit und auf jene der Parteien untereinander angewiesen, sagte Casanova weiter. Diese seien wichtig, wie beispielsweise die Behandlung der bilateralen Abkommen und der flankierenden Massnahmen dazu gezeigt habe.

swissinfo und Agenturen