Tauziehen um das Pro Helvetia-Budget

Budget bleibt umstritten. Noch hoffen Pro Helvetia Direktor Pius Knüsel und Präsidentin Yvette Jaggi. Keystone

Ob die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia für die umstrittene Hirschhorn-Ausstellung in Paris bestraft werden soll oder nicht, bleibt offen.

Der Nationalrat will die umstrittene Million nicht kürzen, der Ständerat schon. Am Donnerstag kommt es zur Einigungskonferenz.

Der Streit um das Budget der Pro Helvetia muss von einer Einigungskonferenz entschieden werden. National- und Ständerat haben sich auch im dritten und letzten Anlauf nicht geeinigt und ein versöhnliches Ende der «Hirschhorn-Debatte» verhindert. Auf dem Verhandlungstisch liegt nach wie vor eine Million Franken.

34 oder 33 Millionen

Der Nationalrat entschied sich am Mittwoch als erster der beiden Räte für die Beibehaltung seiner Linie. Er beschloss mit 89 gegen 84 Stimmen, der Kulturstiftung Pro Helvetia – wie bereits vom Bundesrat beantragt – einen Kredit von 34 Mio. Franken für das Jahr 2005 zu gewähren.

Der Ständerat hingegen gab sich – nur kurze Zeit später – auch im dritten Anlauf nicht kompromissbereit und hielt klar mit 23 gegen zehn Stimmen an seinen früheren zwei Entscheiden fest, die Stiftung Pro Helvetia wegen der in Misskredit gefallenen Ausstellung des Schweizer Künstlers Thomas Hirschhorn in Paris lediglich mit 33 Mio. Franken zu alimentieren.

Frage nach der Liberalität

Die Vertreter der Sozialdemokraten warfen der bürgerlichen Mehrheit in der Kleinen Kammer vor, mit ihrem Festhalten an der «Hirschhorn-Strafe» grundlegendes liberales Gedankengut über Bord zu werfen und damit auch eine «reaktionäre Mentalität» an den Tag zu legen.

Die Vertreter der Freisinnig-Demokartischen Partei (FDP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wiesen solche Anschuldigungen postwendend zurück: Es sei auch Teil einer Liberalität, wenn man im Rahmen der Budgethoheit sich die Freiheit zur einer Beitragskürzung herausnehme.

Kompromiss-Vorschlag angestrebt

Weil sich die beiden Parlamentskammern auch nach je drei Beratungen nicht einigen konnten, kommt es zur so genannten Einigungskonferenz.

An einer solchen nehmen je 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den betrauten Kommissionen beider Räte teil und suchen einen Kompromissvorschlag. Über einen solchen stimmen wiederum beide Räte ab.

Kommt keine Einigung zustande oder lehnt einer der Räte den Kompromiss ab, so gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen und wird von der Geschäftsliste gestrichen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Ausstellung «Swiss-Swiss Democracy» des Berner Künstlers Thomas Hirschhorn im Centre Culturel de Paris ist noch bis am 30. Januar 2005 geöffnet.
Der Pro-Helvetia-Beitrag an die Ausstellung beträgt 180’000 Franken.
Das Budget der Schweizer Kulturstiftung für das Jahr 2005 beträgt 34 Mio. Franken.

In Kürze

Als Strafe für die als provokativ erachtete Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse de Paris wollte Ständerat Peter Bieri Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bei der Kulturstiftung Pro Helvetia das Jahres-Budget von 34 Mio. Franken um 1 Mio. kürzen.