Ursula Koch will gegen Rücktrittsforderungen standhaft bleiben

SP-Präsidentin Ursula Koch hält den Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei stand. Sie lasse sich nicht aus dem Amt putschen, sagte sie am Donnerstag (24.02.). SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will in der Fraktion Kochs Demission beantragen.

SP-Präsidentin Ursula Koch hält den Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei stand. Sie lasse sich nicht aus dem Amt putschen, sagte sie am Donnerstag (24.02.). Selbst bei einem Misstrauensvotum der Fraktion würde sie bleiben. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will in der Fraktion Kochs Demission beantragen.

Sie werde den Entscheid des Parteitages abwarten, der nach ihrer Meinung bald stattfinden soll, sagte Koch vor den Medien im Bundeshaus. «Ich bin überzeugt, dass mein jetziger Rücktritt aufgrund des erzeugten Druckes für die Partei noch lange keine Lösung bringt.» Statt weiterer Dissonanzen sei das Zusammenspiel dringend notwendig, damit sich die Partei wieder auf das eigentliche politische Geschäft konzentrieren könne, beispielsweise die Abstimmung über die bilateralen Abkommen.

Als weiteren Fahrplan zur Krisenbewältigung gab Koch bekannt, dass die Geschäftsleitung am Freitag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentritt. Sie wolle, dass die Geschäftsleitung so rasch wie möglich einen ausserordentlichen Parteivorstand einberufe. Der frühest mögliche Termin sei der 4. März. Die Frage des ausserordentlichen Parteitages muss dieses Gremium entscheiden. Ob ein solcher bereits im Juni stattfinden kann, liess Koch offen.

«Ein Parteitag, der nachhaltige Lösungen für die aktuellen Probleme bringen soll, kann nicht nur personelle Entscheide fällen, sondern muss auch die nötigen Strukturänderungen vornehmen», erklärte sie. Sie sei nicht sicher, ob sie von der Basis im Amt bestätigt werde, habe aber auch kein schlechtes Gefühl.

Der Entscheid über ihre Zukunft an der Spitze der SP liegt nach Kochs Auffassung einzig beim Parteitag, dem Organ, dass sie demokratisch gewählt und im Amt bestätigt hat. «Es darf nicht sein, dass demokratische Entscheide durch Putschversuche aufgehoben werden», sagte sie. Die gegenwärtige Krise beruhe darauf, dass einige sie seit ihrer Wahl an der Ausübung ihrer Aufgabe hinderten. «Ich appelliere an alle, diese dringende Arbeit nicht weiter zu behindern», sagte sie.

Fehr will Rücktrittsforderung in Fraktion stellen

Die Zürcher SP-Nationalrätin Fehr erneuerte als schärfste Kritikerin der letzten Tage ihre Rücktrittsforderung an Koch. Sie werde am Freitag an der Fraktionssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Für den Neubeginn brauche es die Demission von Koch und Generalsekretär Jean-Francois Steiert. Steiert, SP-Vizepräsident Pierre Aeby, Fraktionschef Franco Cavalli und SP-Nationalrat Andrea Hämmerle wollten sich nicht äussern und verwiesen auf die Treffen vom Freitag. Das Generalsekretariat arbeite weiterhin an konstruktiven Lösungen, liess Steiert ausrichten. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG), die ihre Bereitschaft zur Übernahme des SP-Präsidiums erklärt hat, war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Schadenfreude und Sorge bei den Bürgerlichen

Die Chefs der bürgerlichen Bundesratsparteien verfolgen die SP-Krise mit Schadenfreude und Sorge. SVP-Präsident Ueli Maurer sprach von einem Drama um fehlende Themen und Wähler, FDP-Chef Franz Steinegger von einer Psychoveranstaltung und CVP-Präsident Adalbert Durrer von einem Horrorszenario.

SRI und Agenturen