Vizekanzler Casanova wird erster offizieller Regierungssprecher

Achille Casanova, der erste Regierungssprecher der Schweiz. Keystone / Lukas Lehmann

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Achille Casanova zum ersten offiziellen Bundesratssprecher ernannt. An seiner Sitzung vom Mittwoch (23.08.) besprach der Bundesrat ausserdem die Zuwanderungs- Initiative und das Problem des Rechtsextremismus.

Vizekanzler Casanova war bereits seit 1981 für die Information aus dem Bundesrat zuständig. Mit der Ernennung zum Bundesratssprecher wird seine Arbeit nun zusätzlich aufgewertet und legitimiert, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Die Aufgaben des Bundesratssprechers sind im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz definiert und wurden zum Teil erweitert. So obliegt dem Bundesratssprecher – und nicht mehr wie bisher dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin – die Aufgabe, geeignete Vorkehren für die Information der Öffentlichkeit zu treffen.

Der zum Bundesratssprecher ernannte Vizekanzler nimmt wie bisher an den Bundesratssitzungen teil und wird bei sämtlichen Vorbereitungssitzungen einbezogen. Da er seinen Informationsauftrag in eigener Verantwortung wahrnimmt, erhält er in Informationsfragen ein direktes Vorschlagsrecht an den Bundesrat.

Ein Glücksfall…

Casanovas Wahl zum Bundesratssprecher viel dem Bundesrat ausgesprochen leicht, wie Bundespräsident Ogi vor den Bundeshausmedien sagte. Casanova sei dem Bundesrat seit über 18 Jahren ein unentbehrlicher Sprecher. Zudem sei der Vizekanzler mehrsprachig, Tessiner und eigentlich schon eine Institution, ein Glücksfall sozusagen. Casanova werde in der Lage sein, die schwierigen Geschäfte des Bundesrates auf den Punkt zu bringen, sagte Ogi und gratulierte Casanova persönlich zur Wahl.

Ogi warnt vor Annahme der 18-Prozent-Initiative

Bundespräsident Adolf Ogi verurteilte an der ersten Sitzung nach den Sommerferien die Zuwanderungs- Initiative, die eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent fordert, und bezeichnete sie als unmenschlich. Die Initiative hätte äusserst negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und würde die humanitäre Tradition der Schweiz gefährden, warnte Ogi erneut vor dem Volksbegehren, das am 24. September zur Abstimmung gelangt.

Das Land stehe mit den zwei anstehenden Abstimmungen im September und im November mit insgesamt neun Vorlagen vor einem wichtigen zweiten Halbjahr, sagte Ogi und erwähnte neben der 18-Prozent-Initiative auch die Energievorlagen und die AHV-Initiativen.

Besorgnis über Zunahme des Rechtsextremismus

Der Bundesrat zeigte sich weiter besorgt über die Zunahme des Rechtsextremismus in der Schweiz. Wachsamkeit sei angezeigt, sagte Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler nach der Sitzung des Bundesrats.

Dazu gehöre, dass sich die politische Führung einschalte. Es gelte nun, die präventiven und rechtsstaatlichen Mittel wirklich einzusetzen. «Der Bundesrat ist gewillt, seinen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum voll auszuschöpfen», betonte Metzler. Der Rechtsextremismus könne aber nicht allein mit polizeilicher Repression bekämpft werden. Gefordert sei die ganze Gesellschaft.

Nach Ansicht des Bundesrates ist eine weitere Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz nicht auszuschliessen. Besonders problematisch wären Versuche der deutschen NPD, nach einem allfälligen Verbot in Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern. Wie der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, am Rande der Pressekonferenz sagte, hat sich der Wille der NPD, in der Schweiz aktiv zu werden, verdeutlicht.

BFE-Direktor Kiener geht vorzeitig in Pension

Der Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), Eduard Kiener, geht Ende März nächsten Jahres vorzeitig in Pension. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom Mittwoch vom vorzeitigen Rücktritt des 62-jährigen Amtsdirektors Kenntnis und dankte ihm für die während 23 Jahren geleisteten Dienste.

Kiener will mit der vorzeitigen Pensionierung das Terrain für einen Generationenwechsel an der Amtsspitze ebnen, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Er war 1973 in die Dienste der Bundesverwaltung getreten und vom Bundesrat 1977 zum BFE-Direktor gewählt worden.

swissinfo und Agenturen