Verlockende Zukunft der privaten Sicherheitsfirmen
Sei es in Afghanistan oder in Irak: Die privaten Sicherheitsfirmen operieren teilweise in einem rechtsfreien Raum und haben immer noch ein Söldner-Image. Zwecks Image-Verbesserung wollen sie sich nun strengeren Regeln unterziehen.
“Seit dem Jahr 2000 arbeitet die weltweite Dachorganisation der privaten militärischen Sicherheitsfirmen an einem Verhaltenskodex”, sagt Alexandre Vautravers, Direktor der Abteilung für internationale Beziehungen der Webster Universität in Genf.
Am 10. November haben rund 60 private Sicherheitsfirmen in Genf einen internationalen Verhaltenskodex unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Firmen auf eine Begrenzung der Gewalt bei ihren Einsätzen in Krisengebieten. Die Unterzeichner, von denen einige auch in Afghanistan und im Irak tätig sind, versprechen in der Vereinbarung ausserdem, die Menschenrechte zu schützen und internationales Recht einzuhalten.
Auch “Blackwater” dabei
In dem 15-seitigen Dokument werden laut Diplomaten und Vertretern der Firmen Mindeststandards für Einsätze im Ausland festgelegt. Zudem sehe der Kodex die Festlegung von Normen bei Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle der Mitarbeiter vor. Die Unterzeichner verständigten sich auch darauf, Schusswaffen nur zur Selbstverteidigung einzusetzen.
Auch die dubiose und mächtige Firma “Blackwater”, die sich inzwischen “Xe Services” nennt, hat den Kodex unterzeichnet. “Blackwater” ist mehrmals angeklagt worden. Doch die Firma hat sich jedes Mal wieder aus der Schlinge ziehen können”, schreibt der französische Schriftsteller Gérard Chaliand in seinem Buch “Le nouvel art de la guerre”.
Absichtserklärung ohne Wert?
Chaliand befasst sich darin mit den Arbeits- und den rechtlichen Bedingungen der Sicherheitsfirmen: “Eine Reglementierung für Sicherheitsfirmen scheint mir unumgänglich. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Verhaltenskodex nicht auf Absichtserklärungen beschränkt. Er muss auch die möglichen Sanktionen beinhalten”, sagt Chaliand.
Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden die Unternehmen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, einen Steuerungsausschuss gründen. “Dieser wird beauftragt, einen externen und unabhängigen Mechanismus für eine wirksame Verwaltung und Überprüfung des Kodex zu entwerfen”, schreibt das EDA in einer Medienmitteilung.
Chaliand ist skeptisch: “Dass die grossen amerikanischen Firmen den Kodex wirklich einhalten werden, scheint mir wenig wahrscheinlich. Sie müssen sich ja nicht einmal vor dem Kongress verantworten. Wir haben es mit einer Absichtserklärung zu tun. Ihr Wert hat jedoch mehr symbolischen, denn verbindlichen Charakter.”
Nicht billiger als die Armee
Für Vautravers ist klar: “Die zentrale Frage ist jene zur Legimitation und Macht, welche diese Firmen ausüben. Ich glaube nicht, dass dieser Verhaltenskodex die Aktivitäten dieser Firmen einschränkt. Im Gegenteil, man ist daran, diesen Firmen den Rahmen zu geben, damit sie ihre Aktivitäten auf immer mehr Länder ausdehnen können.”
Die privaten Sicherheitsfirmen verdanken ihren Aufstieg in den westlichen Ländern auch den gekürzten Militärausgaben. “In Anbetracht der Löhne, die diese Firmen bezahlen und der Infrastrukturen, die sie benötigen, sind sie nicht billiger als staatliche Armeen, ausser vielleicht bei der Logistik und beim Transport”, sagt Vautravers.
“Einer der Gründe dafür, dass Staaten militärische Aufgaben an Private delegieren ist darin zu suchen, dass sie damit ihre Verluste tief halten können”, so Vautravers: “So muss die amerikanische Regierung in Irak oder Afghanistan gefallene Angestellte dieser Firmen nicht offiziell deklarieren.”
Staat im Staat
Für Chaliand gehen Staaten und Sicherheitsfirmen eine Partnerschaft ein, die auch den Staaten nützt: “Namentlich amerikanische und englische Firmen arbeiten im Dienst ihrer Regierungen und vertreten deren Interessen.”
Vautravers weist darauf hin, dass namentlich afrikanische Staaten zuweilen nicht in der Lage seien, ihre Schulden bei den Firmen vollumfänglich zu begleichen. “Es gibt Firmen, die wollen in Naturalien bezahlt werden, das heisst mit Rechten an Bodenschätzen oder an der Wasserversorgung. Es gibt also ein Risiko, dass sich die Sicherheitsfirmen immer wie mehr zu Staaten im Staat entwickeln.
Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen ist ein Unternehmen, das von einem Staat oder einem Unternehmen beauftragt wird, in Kriegs- oder Krisengebieten militärische Aufgaben zu erfüllen.
Dabei reicht die Bandbreite von Aufgaben, die den unmittelbaren Kampf zumindest nötig machen können (z. B. Personen-, Konvoi- oder Objektschutz) über die Beratung und Ausbildung von Soldaten bis hin zur Übernahme von Aufgaben, die mit dem militärischen Kampf nur mittelbar verbunden sind (beispielsweise Transportdienstleistungen, Verpflegung, aber auch Luftraumüberwachung).
Im April 2001 wurde die International Peace Operations Association (IPOA) gegründet. Sie ist ein Unternehmer-Verband, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt.
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)
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