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Gastkommentar


Hat Österreich die Demokratie nicht im Griff?



Von Armin Amann, Vorstand Verein "mehr demokratie österreich!"




Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mit einer Wahlkarte. Wegen eines Produktionsfehlers muss die Wahl des Bundespräsidenten verschoben werden. (Reuters)

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mit einer Wahlkarte. Wegen eines Produktionsfehlers muss die Wahl des Bundespräsidenten verschoben werden.

(Reuters)

In Österreich dauert die Wahl des Bundespräsidenten nun schon acht Monate. Nach dem ersten Wahlgang (April) brachte die Stichwahl (Mai) den hauchdünnen Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen über Norbert Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen. Dann kam die Annullation. Grund: fehlerhafter Umgang mit Wahlvorschriften. Die geplante Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober fiel wegen defekter Wahlzettel ins Wasser. Jetzt, am 4. Dezember, steigt die Wahl. Armin Amann vom Verein "mehr demokratie österreich" über die grosse Demokratie-Blamage seines Landes.

Alle Welt schaut auf unser Österreich und frägt sich, was geht in diesem Lande vor? Ist die österreichische Bundesverwaltung nicht in der Lage, eine Wahl ordentlich durchzuführen?

Dieser Beitrag ist Teil von#DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl musste wegen fehlerhafter Wahlkarten verschoben werden. So etwas kann und darf nicht passieren. Das ist eine Blamage sondergleichen. 

Das Innenministerium Österreichs scheint nicht fähig zu sein, eine korrekte Ausschreibung für die Herstellung der Wahlkarten durchzuführen, wegen der besonderen Wichtigkeit des Auftrages von den anbietenden Firmen einen Qualitätsnachweis zu verlangen und dann die Vergabe nach objektiver Evaluierung zu veranlassen. Für Aussenstehende ist dies unverständlich, hat aber mit dem "politischen System Österreich" zu tun.

Was ist darunter zu verstehen? Österreich hat nach aussen eine parlamentarische Demokratie, in der nach der Verfassung das Recht vom Volke aus geht. Doch diese Demokratie gibt es in der politischen Praxis mehr oder weniger nur auf dem Papier. 

Bei Wahlen, die in der Regel alle fünf Jahre stattfinden, haben die Stimmbürger nur die Möglichkeit, bei einer Partei ein Kreuzchen zu machen. Die Bürgerin oder der Bürger hat in der Zeit zwischen den Wahlen keinerlei Möglichkeit, auf wichtige, gesellschaftspolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Praktikable Instrumente dafür fehlen. Politische Bildung für breite Bevölkerungsschichten gibt es nicht.

Die Parteien, die im Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, eine Mehrheit haben und die Regierung stellen, betrachten das Land nun schon seit Jahrzehnten als ihr Eigentum. Dies ist in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens spürbar.

Der Bundespräsident in Österreich

Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wahlprozedere: Bundespräsident oder Bundespräsidentin wird, wer mehr als 50% der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht (einfaches Mehr). Gelingt dies im ersten Wahlgang nicht, wird zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten eine Stichwahl durchgeführt.

Der Bundespräsident ist offizielles Staatsoberhaupt und verfügt als solches über grossen politischen Einfluss. Er ernennt den Bundeskanzler und auf dessen Vorschläge die übrigen Minister der Regierung.

Weiter kann er oder sie auf Antrag der Regierung die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) auflösen.

Wer ein Parteibuch hat und/oder sich finanziell erkenntlich zeigt, ist bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben nicht selten im Vorteil. Qualifikation hin oder her. Die staatliche Verwaltung geriet dadurch fest in die Hand der beiden ehemaligen Grossparteien und hat sich in der Folge hin zur Mittelmässigkeit entwickelt.

Die fehlerhaften Wahlkarten sind ein Synonym dafür. Man führt in manchen Amtsstuben eine Art Eigenleben und hat vergessen, dass die öffentliche Verwaltung für die Bürger da ist und nicht umgekehrt.

Auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Österreichs, Irmgard Griss, hat bei der Untersuchung des Skandals um die Hypo-Alpe-Adria-Bank in ihrem Abschlussbericht ein totales Versagen des österreichischen politischen Systems und seiner Organe festgestellt.

Das "System" kommt auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zum Tragen. Es hat jener Anbieter die besseren Karten, der als wohlwollender Unterstützer einen Namen hat. Die Ausgestaltung der Ausschreibung bietet Möglichkeiten. Diese Vorgangsweise widerspiegelt sich zuweilen in höheren Abrechnungssummen, die auch das Mehrfache des ursprünglichen Angebotes betragen können.

Die Bevölkerung kennt diese Missstände und deren Ursachen. Im kleinen Kreis wird großer Unmut darüber geäußert. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben gelernt, damit zu leben. Sie fühlen dem System gegenüber ihre Ohnmacht und scheuen sich davor, gegen "die da oben" öffentliche Kritik zu üben. Es herrscht eine latente Angst vor persönlichen Nachteilen. Vielleicht noch ein Stück Obrigkeitshörigkeit aus den Zeiten der Monarchie.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.



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