Korruption: Kein grosses Thema in der Schweiz

Die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer glaubt nicht, dass Parlamentsabgeordnete in Bern korrupt sind. Keystone

In der Schweiz glaubt die Bevölkerung nicht, dass Korruption ein grosses Problem sei. Das ist das Fazit einer Studie. Doch nähmen Reiche oft Einfluss auf die Politik, und bei Korruptionsfällen herrsche eine Angst vor Repressalien für Whistleblower.

Die Schweizerinnen und Schweizer scheinen ihren politischen und wirtschaftlichen Führungskräften zu vertrauen. Über drei Viertel der Teilnehmenden an einer Befragung durch die Nichtregierungs-Organisation Transparency International sind der Meinung, Geschäftsleute, Minister und Ministerinnen, Regierungsbeamte und Parlamentsabgeordnete in der Schweiz seien insgesamt nicht korrupt.

Ironischerweise erscheint die Studie just an jenem Tag, an dem zwei Beamte des Bundesamts für Umwelt vor dem Bundesstrafgericht antreten müssen. Sie sollen bei der Vergabe von IT-Verträgen Schmiergelder und andere Zuwendungen angenommen haben, darunter etwa eine bezahlte Reise zu einem Fussballmatch des FC Basel gegen Barcelona. Die mutmasslichen Vergehen sollen zwischen 2007 und 2010 stattgefunden haben.

Vier weitere Angeklagte, davon zwei von einer IT-Firma, werden im Zusammenhang mit dem Fall ebenfalls belastet. Die Gerichtsverhandlung soll drei Tage lang dauern. Das Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (Kanton Tessin) wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Einwanderung als grösstes Problem

Trotz dem IT-Skandal ist die Bekämpfung der Korruption gemäss der Studie nur für 10 Prozent der Befragten die grösste Herausforderung für die Bundesverwaltung. Als grösste Probleme betrachten die Befragten die Einwanderung (60%), gefolgt von der Wirtschaft (45%).

Nur Schweden und Deutschland haben noch tiefere Werte, was die Korruption betrifft. Das Land mit der mutmasslich grössten Korruption unter den untersuchten Staaten ist Moldawien, gefolgt von Spanien, Kosovo, Slowenien und der Ukraine. Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, in Bosnien und Herzegowina, Moldawien und Spanien gehen sehr kritisch mit ihren Regierungen ins Gericht, was die Bekämpfung der Korruption betrifft: Mindestens 80 Prozent der Befragten geben an, sie seien mit deren Arbeit unzufrieden.

Korruptions-Barometer

In der Schweiz hingegen sind zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass reiche Privatpersonen ihren Einfluss auf die Regierung geltend machen, um ihre Interessen durchzubringen Sie finden, es brauche strengere Regeln, um dies zu verhindern.

Dies sind einige der Erkenntnisse des jüngsten Korruptionsbarometers (“Global Corruption Barometer”), einer Rangliste von 42 Staaten, die am Mittwoch publiziert wurde.

Die Studie fand auch heraus, dass die Hälfte der Befragten der Meinung ist, Korruption werde oft nicht angezeigt, weil die Menschen sich vor den Konsequenzen wie Jobverlust fürchteten.

Für Marin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, ist dieser Anteil “extrem beunruhigend”. Er drängt die Schweiz dazu, den Schutz für Whistleblower zu verbessern, besonders im Privatrecht.