Abacha-Gelder bleiben in der Schweiz blockiert

Präsident Sani Abacha (1997). Keystone

Die Abacha-Affäre wurde zwar letztes Jahr offiziell für beendet erklärt. Auf Schweizer Konten sind aber immer noch 620 Mio. Dollar blockiert.

Nächste Woche kommt nun Nigerias Finanzministerin in die Schweiz, um die Rückführung zu beantragen.

Ngozi Okonjo-Iweala wird für einen zweitägigen Besuch am Mittwoch und Donnerstag in der Schweiz erwartet. Dabei will sie die Rückführung der Gelder des nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha direkt bei Bundesrätin Ruth Metzler und dem Chef des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, beantragen.

Im April 2002 hatte Koller bereits eine “pragmatische Lösung” in der Affäre Abacha in Aussicht gestellt. Die aktuelle Regierung und die Nachkommen des Abacha-Clans hatten sich geeinigt, dass 520 Mio. Dollar (rund 780 Mio. Schweizer Franken) an Nigeria zurückerstattet werden, während 100 Mio. Dollar im Fond des Abacha-Clans bleiben sollten.

Doch die Vereinbarung wurde vom Sohn des Ex-Diktators angefochten und konnte deshalb nie umgesetzt werden. Zwanzig Monate später und nach einer weiteren ergänzenden Rechtshilfe-Anfrage sind die 620 Mio. Dollar immer noch in der Schweiz eingefroren.

Gelder bereits budgetiert

Ermüdet von dem monatelangen Tauziehen kündigte die nigerianische Finanzministerin an, dass sie in die Schweiz reisen werde, um sich um die Freigabe der Gelder zu bemühen. Diese seien bereits in das Staatsbudget 2004 eingerechnet und würden für die Umsetzung der Reformpläne dringend benötigt.

Es werde nicht erwartet, dass die Finanzministerin mit dem Geld nach Hause reise, sagte der Anwalt der Regierung in Genf, Enrico Monfrini, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Mit dem Besuch solle weder Druck auf die Schweiz ausgeübt werden, noch handle es sich um Arroganz der nigerianischen Regierung von Präsident Olusegun Obasanjo, sagte Monfrini. Vielmehr sollten die Modalitäten der Rückschaffung der Abacha-Gelder besprochen werden.

Abacha-Familie wenig begeistert

Der Besuch der Finanzministerin stösst der Familie Abacha indes sauer auf. Der Anwalt der Familie sprach von einer “politischen Absicht”, obwohl die Angelegenheit eine rein juristische sei.

“Eine Rückerstattung der Gelder ist unwahrscheinlich, solange der Staat Nigeria nicht in einem abschliessenden Gerichtsurteil als rechtmässiger Besitzer des Geldes anerkannt wird”, sagte Anwalt Bruno de Preux weiter. Ohne ein solches Urteil stehe eine Rückführung der Gelder im Widerspruch zur Schweizer Verfassung.

Dem widerspricht Morini: Das Schweizer Gesetz zur Rechtshilfe sehe eine Auszahlung vor, wenn eine “illegale Bereicherung” bewiesen werden könne, wie beispielsweise im Fall von Korruption.

Äusserst vorsichtig äussert sich das Bundesamt für Justiz (BJ): Vor einigen Wochen sei noch einmal eine Ergänzung zum laufenden Rechtshilfe-Verfahren eingereicht worden, sagte BJ-Sprecher Folco Galli. Diese werde noch geprüft. Die Schweiz habe aber immer ihre Bereitschaft zur Rückerstattung der Gelder betont.

Bis zum Abschluss der Affäre-Abacha könnte es noch Monate dauern. Für De Preux ist aber schon jetzt klar, dass ein möglicher positiver BJ-Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen würde. Einer einvernehmlichen Lösung mit der nigerianischen Regierung werde er aber trotzdem den Vorzug geben.

swissinfo und Agenturen