Flüchtlingshilfe fordert humane und realistische Rückführung von Kosovo-Albanern

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert eine humane und realistische Rückführung der 40'000 Kosovo-Albaner. Roma, Kranke und andere gefährdete Gruppen sollten vorläufig aufgenommen werden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ruft das Bundesamt für Flüchtlinge BFF zu einer humanen und realistischen Rückführung der rund 40’000 Kosovo-Albaner auf. Es sei illusorisch, die Wegweisung von mehreren zehntausend Menschen bis Ende Mai zu vollziehen. Roma, Kranke und andere gefährdete Personengruppen sollten vorläufig bleiben dürfen.

An einer gemeinsamen Pressekonferenz äusserten sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, der UNHCR-Büroleiter Schweiz, Philippe Leclerc, sowie Vertreter von serbischen und albanischen Menschenrechtsorganisationen am Dienstag (14.03.) zur Lage in Kosovo und Serbien.

Aus Sicht der SFH wird Kosovo durch ein Klima der Unsicherheit und Willkür geprägt. «Kosovo steckt in einem Teufelskreis von Gewalt und Straflosigkeit. Extremisten aller Couleur finden ein risikofreies Operationsfeld», sagte Rahel Bösch, die Balkan-Spezialistin der SFH.

Gestützt auf eine Analyse der Situation vor Ort kommt die Flüchtlingshilfe zum Schluss, dass die Mehrheit der kosovo-albanischen Gesuchsteller in diesem Frühling zurückkehren können. Die SFH ruft insbesondere die gesunden, jungen Männer dazu auf, sich aktiv am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen.

Im Gegenzug verlangt sie die Berücksichtigung von Ausnahmen. So sollen Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma und Aschkali,muslimische Slawen, Albaner aus Südserbien sowie Personen, die der Kollaboration bezichtigt werden, vorläufig aufgenommen werden, sofern ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Vorläufig in der Schweiz bleiben dürfen sollten zudem besonders verwundbare Personen wie Kranke, ältere Menschen, unbegleitete Minderjährige oder allein stehende Frauen mit Kindern. Familien, die seit über vier Jahren in der Schweiz leben und gut integriert sind, sollten nach dem Willen der Flüchtlingshilfe ganz aufgenommen werden.

Die vom Bundesrat beschlossene «humanitäre Aktion 2000» liefere die dafür nötigen Grundlagen. Schliesslich hält das SFH die Pläne des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) für kontraproduktiv, eine grosse Anzahl Kosovo-Albaner vor Ablauf der Frist Ende Mai unter Anwendung von Zwang auszuschaffen. Solche angeblich abschreckenden Ausschaffungen würden das Klima massgeblich verhärten und die freiwillige Rückkehr, die bisher ein beachtlicher Erfolg sei, untergraben, erklärte die SFH.

Nach Angaben des BFF haben bis Ende Februar gut 19’000 der ehemals rund 64’000 Kosovo-Flüchtlinge die Schweiz wieder verlassen. Das BFF rechnet damit, dass von den verbliebenen gut 44’000 Personen ein grosser Prozentsatz noch vor Ende Mai freiwillig die Rückreise antritt.

Bis Ende Mai werden keine Roma ausgeschafft

Das BFF lässt mindestens bis am 31. Mai keine Roma nach Kosovo ausschaffen. Im April soll die Lage erneut geprüft und eventuell über eine Fristerstreckung entschieden werden, sagte BFF- Sprecher Schneeberger zu einem Bericht von Radio DRS. Diese Massnahme sei Folge einer Lageanalyse mit allen beteiligten Kreisen, erklärte Roger Schneeberger vom Bundesamt für Flüchtlinge am Dienstag weiter. Dabei habe sich sein Amt im wesentlichen dem Gutachten des Berner Staat- und
Völkerrechtsprofessors Walter Kälin vom November angeschlossen und einen Vollzugsstopp beschlossen.

swissinfo und Agenturen