G-8-Gipfel: Daten-Übermittlung war rechtens

Am G-8-Gipfel erhielt die italienische Polizei Personen-Daten von den Schweizer Behörden. Keystone

Die Übermittlung von Personen-Daten im Vorfeld des G-8-Gipfels in Genua war nach Einschätzung des Datenschutz-Beauftragten des Bundes rechtlich zulässig. Die Daten seien für die Wahrung der Sicherheit unerlässlich gewesen.

Der Entscheid des Datenschutz-Beauftragten stützt sich auf zwei Kontrollen, die am 24. Juli und am 9. August durchgeführt wurden. Demnach war die Übermittlung von Personen-Daten an die italienischen Behörden, die im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel erfolgt war, gesetzeskonform.

Ordnungsgemäss abgelaufen

Der rechtliche Rahmen des Bundes-Gesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit wie auch die Verordnung über das Staatsschutz-Informationssystem (ISIS-Verordnung) seien respektiert worden. Die Daten wurden entweder von dem vor Ort stationierten Verbindungs-Offizier oder mittels verschlüsselten Fax-Mitteilungen an die italienischen Behörden übermittelt, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch (22.08.).

Die übermittelten Daten, deren Verwendungs-Zweck wie auch die Empfänger der Informationen seien ordnungsgemäss registriert worden.

Anstoss zur Untersuchung kam von SP

Mit seiner Mitteilung reagiert der Datenschutz-Beauftragte auf einen Vorstoss der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die SP hatte Mitte Juli dieses Jahres eine vertiefte Abklärung der Daten-Übermittlung an Italien verlangt.

Die Partei hatte rechtliche Bedenken zur Art und zum Ablauf des Daten-Austauschs im Vorfeld des G-8-Gipfels geäussert. Die Bundes-Behörden hatten allerdings bereits damals die Gesetzmässigkeit des Daten-Transfers bekräftigt.

swissinfo und Agenturen