7. Doppelbesteuerungs-Abkommen paraphiert
Nun hat die Schweiz auch mit Japan ein Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA), das den OECD-Standards für die Amtshilfe entspricht. Das gab Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Bundeshausmedien bekannt.
Bei allen bisher abgeschlossenen revidierten DBA habe der Bundesrat seine Eckwerte für die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung einhalten können, sagte Merz auf die Frage eines Journalisten.
Die Landesregierung bleibe auch dabei, für das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen die Unterstellung unter das fakultative Referendum zu beantragen.
Nach Dänemark, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA und einem weiteren Land ist Japan der siebte Staat, mit dem die Schweiz ein DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel paraphiert hat.
Zur Revision der Doppelbesteuerungs-Abkommen hat sich die Schweiz unter internationalem Druck bereit erklärt. Neu sollen ausländischen Behörden auch in Fällen von Steuerhinterziehung Informationen über Bankkonten und deren Inhaber geliefert werden, während diese Amtshilfe heute nur bei Steuerbetrug gewährt wird.
Bis Ende Jahr will das Schweizer Finanzdepartement insgesamt 12 neue DBA abschliessen.
swissinfo.ch und Agenturen
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