Auf zum «anderen Davos»
Das Weltsozialforum in Porto Alegre sucht nach einer gerechteren Welt. Auch Schweizer Nationalräte werden daran teilnehmen. Doch die offizielle Schweiz macht sich rar.
«Eine andere Welt ist möglich», lautet das Motto des zweiten Weltsozialforums, das vom 31. Januar bis zum 5. Februar im südbrasilianischen Porto Alegre stattfindet, zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsform (WEF) in New York.
Das Weltsozialforum ist die wichtigste Plattform für die Entwicklung von Alternativen zur neoliberal geprägten Globalisierung. Erwartet werden rund 12’000 Delegierte aus aller Welt und bis zu 60’000 Teilnehmende.
Aus der Schweiz werden fünf Nationalräte am Weltsozialforum teilnehmen. Die Parlamentarier gehören einer 23-köpfigen Delegation an, die sich auf Einladung der Westschweizer NGO E-Changer bereits in São Paulo befindet, um sich einen Einblick in die sozialen Realitäten Brasiliens zu verschaffen.
Desinteresse der offiziellen Schweiz
Während mehrere europäische Länder Minister nach Porto Alegre schicken, zeigt die offizielle Schweiz wenig Interesse am «anderen Davos». Lediglich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird mit einer hohen Beamtin vor Ort präsent sein, und die Abteilung für Menschenrechte des Aussenministeriums schickt einen Beobachter.
«Die Schweiz verpasst eine wunderbare Gelegenheit, den Ländern des Südens zu zeigen, dass sie die Nord-Süd-Probleme ernst nimmt.», kritisiert der Berner Nationalrat Rudolf Strahm in São Paulo gegenüber swissinfo das Fehlen der offiziellen Schweiz.
Es sei typisch, dass man Vertreter aus dem Dienst für Entwicklungs-Zusammenarbeit und dem aussenpolitischen Departement schicke, aber niemand aus dem Volkswirtschafts- und Finanzdepartement. Dabei müssten gerade diese Departemente die Augen für die Forderungen des Südens öffnen, wenn es um die Verhandlungen in der WTO oder im IWF gehe. «Für diese Probleme sind sie blind. Wahrscheinlich muss der Druck noch grösser werden, damit auch sie die Augen auftun.»
Es mache ihn traurig, dass die Schweiz drei Bundesräte ans WEF nach New York schicke, aber nur Funktionäre nach Porto Alegre, sagt der Waadtländer Nationalrat Pierre Tillmanns gegenüber swissinfo. «Die offizielle Schweiz interessiert sich immer noch zu wenig für die anderen Länder.» Dabei gebe es gerade in Porto Alegre viel zu lernen.
Sensiblere Westschweiz
Neben Strahm (SP/BE) und Tillmanns (SP/VD) sind auch die Nationalräte Franco Cavalli (SP/TI), Pierre-Yves Maillard (SP/VD) und Patrice Mugny (Grüne/GE) nach Brasilien gereist, um am Weltsozialforum sowie an einem internationalen Parlamentarier-Treffen teilzunehmen.
Ist es ein Zufall, dass von den fünf Nationalräten nur einer ein Deutschschweizer ist? «Nicht nur Zufall», meint der Westschweizer Nationalrat Tillmanns. Die Deutschschweizer seien viel mehr leistungs- und nutzenorientiert, während die Romands humanistischer geprägt seien. «Vielleicht sind die Westschweizer die grösseren Idealisten.» Man müsse auch Sorge tragen, dass es der Welt gut gehe und nicht nur dem eigenen Land. Dafür brauche es Idealismus.
Strahm bedauert es, der einzige Deutschschweizer in der Parlamentarier-Delegation zu sein. «Die Globalisierungs-Bewegung ist erst in der Westschweiz zur Kenntnis genommen worden. Es braucht noch einen langen Prozess, bis auch die Deutschschweizer und die Leute, welche die Wirtschaftspolitik prägen, dies zur Kenntnis genommen haben.»
Aber nicht nur die offizielle Schweiz wird in Porto Alegre fehlen: Auch die Bilder eines mit Stacheldraht verbarrikadierten und mit Radpanzern bewachten Davos werden dieses Jahr – glücklicherweise – auf den Titelseiten brasilianischer Zeitungen nicht zu sehen sein.
Keine Einladung
Ein Sprecher des Eigenössischen Finanzdepartements sagte gegenüber swissinfo, dass man keine Einladung für Porto Alegre erhalten habe. Deshalb sei man nicht vor Ort. Die Schweizer Delegation der NGO habe die DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) eingeladen. Im Finanzdepartement findet man, damit seien die richtigen Leute in Porto Alegre und die Schweiz somit offiziell dabei.
Gleich tönt es aus dem Volkswirtschafts-Departement. Auch da habe man keine Einladung erhalten. Das Departement von Bundesrat Couchepin findet, mit der DEZA befänden sich die richtigen Vertreterinnen und Vertreter in Brasilien.
Hansjörg Bolliger, swissinfo-Sonderkorrespondent, São Paulo
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