IWF: Gute Noten für die Schweiz

Alles in Ordnung: Robert Corker (l.), Chef der IWF-Delegation brachte gute Nachrichten für den Direktor der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler. Keystone

Der Internationale Währungsfonds beurteilt die Schweizer Wirtschafts- und Finanzpolitik recht positiv. Prognostiziert wird ein Wachstum von knapp 1%.

Auch im zehnten Länder-Examen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt die Schweiz gut weg.

Lob zollte der IWF-Delegationsleiter Robert Corker der Schweizer Nationalbank (SNB), die im letzten Jahr rasch und entschieden die Zinsen gesenkt habe. Die Währungshüter hätten damit unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage seien, flexibel auf Schockwellen wie die Terroranschläge in den USA zu reagieren.

Weitere Zinssenkung?

Die weitere Zinsentwicklung sei offen. Sollte die Konjunktur wieder erlahmen, habe die SNB genug Spielraum, um die Wirtschaft mit einer weiteren Zinssenkung zu unterstützen. Bei einem kräftiger als erwarteten Aufschwung könnten die Zinsen wieder steigen.

SNB-Chefökonom Ulrich Kohli teilt diese Meinung. Die Geldzügel seien derzeit eher locker. Auch wenn die Inflationsgefahr gering sei, könne das momentan tiefe Zinsniveau längerfristig nicht Bestand haben, ohne die Preisstabilität zu gefährden.

«Die Schweizer Wirtschaft dürfte die Talsohle durchschritten haben», sagte Corker anlässlich der Präsentation des jüngsten Länder-Examens weiter. Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) werde 2002 um knapp 1% wachsen.

Mittelfristig sollte die Schweiz laut IWF unter anderem dank der bilateralen Verträge mit der EU den Wachstumspfad leicht auf knapp 2% erhöhen können. Die 2001 entstandene Wachstumslücke dürfte sich bis Ende 2002 aber kaum schliessen lassen.

Warnung an Finanzpolitik

Die schweizerische Finanzpolitik habe den Aufschwung optimal unterstützt. Der IWF warnt jedoch vor erneuten Budgetdefiziten auf Bundesebene. Neue, zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen sollten vorerst zurückgestellt werden, sagte Corker.

Das sei auch mit Blick auf die seit Dezember 2001 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nötig. Diese erfordere ein Umdenken auf allen Ebenen. Einkünfte wie etwa jene aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien sollten für den Schuldenabbau verwendet werden.

Schleppende Marktöffnung

Kritik übt der IWF an der nach wie vor schleppenden Marktöffnung in diversen Sektoren der Schweizer Wirtschaft. Die letzte Meile sei immer noch im Monopol der Swisscom, die Liberalisierung des Energie- und des Agrarmarktes komme nicht vom Fleck.

Mit kritischen Augen begleitet der IWF auch den Einstieg der öffentlichen Hand bei der neuen Schweizer Fluggesellschaft. Der Staat sollte keine weiteren Engagements bei swiss eingehen und sich längerfristig wieder von seinen Anteilen trennen, so Corker. Peter Siegenthaler, Vertreter des Bundes im swiss-Verwaltungsrat, nickte zustimmend zu dieser Bemerkung.

Gute Noten für Finanzplatz

Ein gutes Zeugnis stellt der IWF dem Schweizer Finanzplatz aus. Die Banken und Versicherungen hätten sich vor dem Hintergrund der Turbulenzen an den Finanzmärkte gut aus der Affäre gezogen, dies auch dank ihrer ausgereiften Frühwarnsysteme.

Ausdrücklich begrüsst der IWF die Bestrebungen der Schweiz, eine integrierte Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen zu schaffen. Eine starke Aufsicht und eine gute Risikokontrolle seien die zentralen Pfeiler für den Erfolg eines Finanzplatzes.

Lehren aus Debakeln

Schliesslich äussert sich der IWF nach den jüngsten Debakeln bei Firmen wie Swissair und ABB auch zur Einhaltung von Regeln für die gute Unternehmensführung (Corporate Governance). Der Druck zu mehr Transparenz und Fairness dürfte laut Corker heilsam wirken.

swissinfo und Agenturen