Schlagabtausch zwischen Frankreich und USA mitten im Genfer Sommer

Liebe Leserin, lieber Leser

für meinen ersten Beitrag zu diesem Newsletter möchte ich Ihnen von einem diplomatischen Streit berichten, der hier in Genf die Ruhe der Sommerpause gestört hat. Er mag nebensächlich erscheinen, sagt aber viel über die Kluft aus, die mittlerweile zwischen den USA und Europa herrscht.

Alles begann mit diesem Beitrag, den die französische UNO-Vertretung auf X veröffentlichteExterner Link: «Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute stehen sie isoliert neben Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.»

Auslöser dieser diplomatischen Sommerbombe war eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung. Washington hat sich Ende Juli gemeinsam mit neun weiteren Ländern, darunter einige der repressivsten Staaten, gegen die Wiederwahl von Volker Türk, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, ausgesprochen. Demgegenüber haben 144 Staaten, darunter Frankreich, diese bestätigt.

Die USA werfen Volker Türk (der sowohl die israelischen Übergriffe im Gazastreifen als auch jene Russlands in der Ukraine angeprangert hat) vor, «freien und souveränen Demokratien Lektionen erteilt» zu haben, während er sich gegenüber «den schlimmsten Unterdrückern der Welt nachsichtig» zeige.

Der tausendfach geteilte Beitrag der französischen Vertretung, der in einer für historische Verbündete ungewöhnlich konfrontativen Sprache verfasst war, löste jenseits des Atlantiks heftige Reaktionen aus.

Mike Waltz, der US-Botschafter bei der UNO, antwortete auf XExterner Link, es sei «enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, dass Frankreich so reagiert, um von seinem beschämenden Votum abzulenken, mit dem einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer geschont werden sollen».

Die Angelegenheit hätte damit beendet sein können. Doch wenige Tage später verliessen US-Diplomaten eine Sitzung des Sicherheitsrats, als der französische Vertreter das Wort ergriff. Ein äusserst seltener Vorfall. Und die US-Regierung droht nun damit, die Ernennung des nächsten französischen Botschafters zu blockieren.

Der Vorfall verdeutlicht auf spektakuläre Weise die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Paris – und im weiteren Sinne zu Europa – unter Donald Trump. Denn auch wenn die Spannungen nicht neu sind, kommen sie in multilateralen Gremien selten so unverblümt zum Vorschein.

Für Volker Türk, der eines der schwierigsten UNO-Ämter bekleidet, ist die Unterstützung durch 144 Staaten zweifellos ein Erfolg. Doch diese Episode könnte den Sitz seiner Organisation in Genf, der ohnehin schon chronisch unterfinanziert ist, noch stärker unter Druck setzen. Und sie in Zukunft mit einem noch massiveren Rückzug der USA konfrontieren.

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Mit freundlichen Grüssen,

Dorian Burkhalter

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