Nachrichtenlose Vermögen für Bund und Kantone

Auf Schweizer Bankkonten lagern rund 400 Mio. Franken, deren Besitzer seit über 30 Jahren nicht kontaktiert werden können. Sie sollen je zur Hälfte Bund und Kantonen zufallen. Dies hat der Bundesrat in einem Vernehmlassungsentwurf beschlossen.

Gemäss dem Entwurf müssen Banken und andere Finanzintermediäre dafür sorgen, dass der Kontakt zu den Gläubigern oder deren Vertretung nicht abbricht oder wiederhergestellt wird.

Die vorgesehene offene Formulierung soll es der Finanzbranche ermöglichen, an der heutigen Selbstregulierung festzuhalten.

Die Vorlage sieht besondere Dokumentations- und Aktenaufbewahrungspflichten vor. Wenn seit der letzten Nachricht des Gläubigers oder seines Vertreters 30 Jahre vergangen sind, müssen die Finanzintermediäre die Kundenbeziehung dem für die Durchführung der Verschollenen-Erklärung zuständigen Gericht melden.

Dieses Gericht ist dafür zuständig, dass ein letztes Mal nach dem Berechtigten und dessen Erben gesucht wird. Kann auf diesem Weg kein Berechtigter gefunden werden, fällt der nachrichtenlose Vermögenswert an das Gemeinwesen.

Wenn beim Inkrafttreten der Gesetzesänderungen der letzte Kundenkontakt bereits 30 Jahre zurückliegt, muss kein Verschollenen-Erklärungsverfahren durchgeführt werden.

Es wird damit gerechnet, dass von dieser Regelung Vermögenswerte von rund 400 Mio. Franken betroffen sind.

Der Erlös aus der Liquidation dieser «Altlasten» fällt je zur Hälfte an den Bund und die Kantone.

swissinfo.ch und Agenturen