Steuerstreit: Bald Verhandlungen mit Berlin?

Die Verhandlungen über die Neuregelung der Amtshilfe bei Steuerdelikten zwischen der Schweiz und Deutschland stehen offenbar kurz bevor. Sie würden noch diesen Monat anlaufen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Von der Schweiz wurde dies nicht bestätigt.

Vom Eidgenössischen Finanzdepartement liegt bislang keine Bestätigung über die Aufnahme von Verhandlungen im August vor. Die Sondierungsgespräche seien aber abgeschlossen, hiess es.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte mit Steinbrück Ende Juni vereinbart, Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zu beginnen. Damit soll mit der Schweiz der OECD-Standard zur Amtshilfe in Steuerfragen fixiert werden.

Merz nannte bereits damals die Bedingungen der Schweiz für eine verbesserte Amtshilfe: Die Schweiz erwartet als Gegenleistung etwa weniger Einschränkungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch die Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gebilligt. Den Bürger treffen demnach erweiterte Nachweispflichten, wenn er Geschäfte in international geächteten Steueroasen macht oder dort Geld anlegt.

Für welche Länder die Sanktionen gemäss der neuen Verordnung konkret gelten, hat die Regierung noch nicht festgelegt. Es geht aber um Staaten oder Gebiete, die keinen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard ermöglichen.

swissinfo.ch und Agenturen