Waffenexport-Verordnung präzisieren

Bundesrätin Doris Leuthard stellt eine Präzisierung der Verordnung über die Kriegsmaterialexporte in Aussicht. Man werde voraussichtlich festschreiben, dass Waffenlieferungen im Rahmen von UNO-Mandaten explizit erlaubt seien.

Dies sagte die Wirtschaftsministerin im Zürcher Tages-Anzeiger. Damit reagiert sie auf die Kritik von 70 Rechtsgelehrten. Sie warfen dem Bundesrat in einem offenen Brief vor, die Ausfuhrpraxis widerspreche dem Wortlaut der Verordnung. Denn ein beträchtlicher Teil der Schweizer Waffen gehe an Länder, die in die bewaffneten Konflikte in Irak und in Afghanistan verwickelt seien.

Wenn solche Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats oder im Einverständnis mit den Regierungen im Irak oder in Afghanistan erfolgten, könne die Schweiz Waffen liefern, entgegnete Leuthard in dem Interview. Dies entspreche der langjährigen Praxis und dem Völkerrecht.

Dennoch stellt die Bundesrätin nun eine Präzisierung der Verordnung in Aussicht. Den Brief der Rechtsexperten bezeichnete Leuthard als Abstimmungspropaganda im Vorfeld der Kriegsmaterial-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird.

Laut der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) würde eine solche Anpassung eine massive Lockerung der Gesetzgebung bedeuten.

swissinfo.ch und Agenturen