Ausländer alarmiert wegen Ja zu Ausschaffungen
Nach dem Ja zur zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer zeigen sich weite Teile der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz sehr besorgt. swissinfo.ch hörte sich um.
53% aller Stimmenden haben sich am Sonntag für die Verschärfung der Schweizer Verfassung ausgesprochen. Ausländer, die sich eines Mordes oder anderer schwerer Delikte schuldig machen, müssen die Schweiz künftig zwingend verlassen.
Zum Katalog der Delikte, die zur Ausschaffung führen, gehören aber auch schon Einbrüche oder der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen.
Die Restriktionen sorgen für grosse Besorgnis unter den Ausländerinnen und Ausländern, die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt rund 22%.
Unerwünscht und verdächtig
Mit dem Ja zur Initiative habe das Schweizer Volk ein klares Signal ausgesandt, dass Fremde grundsätzlich unerwünscht und verdächtig seien, liess etwa Second@s Plus verlauten. Die Organisation vertritt die Interessen von jungen Menschen der zweiten und dritten Ausländergeneration in der Schweiz.
“Es ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Fremde zwar toleriert, nicht aber respektiert werden”, sagt Ivica Petrusic, Vizepräsident von Second@s Plus, gegenüber swissinfo.ch.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die hinter der Initiative stand, begründete ihr Begehren damit, dass Einwanderer überproportional kriminell seien. Ein Umstand, der aber selbst unter Fachleuten umstritten ist. Dieselbe Partei hatte vor einem Jahr an der Urne bereits das Minarettverbot durchgebracht.
Die verschärfte Ausschaffung träfe vor allem junge Ausländer, die in zweiter oder dritter Generation in der Schweiz leben. Das heisst, sie sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schule besucht und eventuell eine Ausbildung absolviert.
Im Deliktfall würden sie nach Verbüssung ihrer Strafe in ihr Herkunftsland ausgeschafft, zu dem sie keine Beziehung haben. Der Initiativtext sieht ausdrücklich keine Appellationsmöglichkeit vor.
Gleichheitsmaxime verletzt
“Wir schaffen mehr Gesetze für verschiedene Gruppen und Klassen von Menschen. Damit untergraben wir aber die Verfassung, die besagt, dass wir alle gleich sind – das ist das Ende der Integration”, sagt Petrusic.
Er zeigt sich beunruhigt, was die Rechtspartei als nächstes aus dem Ärmel ziehe. “Die Strategie mit der Angst funktioniert gut. Ich bin besorgt, sie könnten versuchen, Menschen das Schweizer Bürgerrecht abzuerkennen. Sollte es tatsächlich in diese Richtung gehen, wird es aber böse enden”, fürchtet Ivica Petrusic.
Ein Ort, wo Ausländerinnen und Ausländer ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, ist das Internet. “Das traurige Resultat zeigt, dass pure Angstmacherei stärker ist als der gesunde Menschenverstand”, lautete ein Eintrag auf der Facebook-Seite der Initiativgegner. “Sehr erschreckend”, “erwartet, aber nicht erhofft”, kommentierten andere Besucher der Seite der Nein-Kampagne. “Solche Initiativen vergrössern den Hass und bringen uns in keiner Weise vorwärts”, lautete ein anderer Eintrag.
Instinkte statt Vernunft
Auch unter jungen Migranten aus Spanien herrsche “grosse Besorgnis”, wie José Raimundo Insúa Méndez feststellt. Er ist Sekretär einer Organisation mit Sitz in Bern, die junge Spanierinnen und Spanier betreut. Viele von ihnen sind in der Schweiz geboren, haben aber nie das Schweizer Bürgerrecht beantragt.
Die verschärfte Ausschaffung bezeichnet er als sehr gefährlichen Schritt. “Die direkte Demokratie ist grossartig, aber in den letzten Jahren stimmen die Menschen instinktiv ab statt nach der Vernunft. Das ist nicht normal”, so Insúa Méndez.
Dem pflichtet auch Paolo Da Costa bei, Präsident des Comites Zurigo, der Organisation der Ausland-Italiener, die auch von der Regierung in Rom getragen wird.
Da Costa spricht von einer emotionalen Reaktion. “Wir sind wütend über das Ergebnis. Wir verstehen, was die Schweizer wollen, aber das ist nicht die Lösung.”
“Empörung” und “Unglaube” waren auch die Reaktionen, die Tidiane Diouwara hörte. Er ist Präsident des Ausländerforums Lausanne, einem Zusammenschluss von 52 Gruppen verschiedener Nationalitäten. Die Ausschaffungen würden laut Forums-Mitgliedern gar den Frieden im Lande bedrohen.
“Fremde machen 20% der Bevölkerung aus und sie sind gut integriert – wann wird diese Maschine stoppen?”, fragt Diouwara.
Bashkim Iseni, ein 39-jähriger Politikwissenschafter an der Universität Lausanne, bezeichnet das sonntägliche Ergebis als “bedauerlich”. Insbesondere vermisst er eine Antwort der anderen Parteien auf die siegreiche SVP-Strategie des “Anti-Fremden”.
“Es gibt Integrationsprobleme”, sagt Iseni, der in Mazedonien geboren wurde und in der Schweiz aufwuchs. “Die Verfolgung ausländischer Krimineller ist aber die falsche Lösung.”
Auch Verständis
Es sind aber auch andere Stimmen zu vernehmen. “Es ist ein gutes Ergebnis”, kommentiert Ferhat Aydin, Präsident einer Vereinigung von Türken in der Walliser Stadt Monthey.
“Ich hätte die Initiative angenommen. Menschen müssen sich in einem anderen Land bestmöglich anpassen, das ist im Interesse des Landes, in dem sie leben, und des Landes, aus dem sie stammen”, so Aydin. Wer sich nicht integriere, vielmehr aggressiv und kriminell agiere, müsse bestraft werden.
Offen ist, wie die Initiative umgesetzt wird. “Wir hoffen, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes der Passus der automatischen Ausschaffung wegfällt und stattdessen eine gewisse Verhältnismässigkeit Aufnahme findet”, sagt Ivica Petrusic von Second@s Plus.
Kahraman Tunaboylu, Präsident der Türkischen Gemeinschaft Schweiz, wartet mal ruhig ab. “Ich sehe keine Probleme. Die andere Hälfte der Stimmenden ist mit dem Resultat nicht einverstanden. Es gibt negative Stimmungen, und die haben die Initianten ausgenutzt. Aber ich gehe davon aus, dass Simonetta Sommaruga als neue Justizministerin die Situation meistern wird”, zeigt sich Tunaboylu optimistisch.
Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungs-Initiative der SVP mit 52,9% angenommen. 17,5 der 23 Kantone stimmten zu.
Der Gegenentwurf scheiterte mit 54,2% Nein.
Die Stimmbeteiligung lag bei 53%.
Der Blick auf die Resultate der Kantone zeigt, dass die Abstimmungen letztlich eine klare Sache waren.
Die Ausschaffungs-Initiative wurde lediglich von sechs Kantonen verworfen. Es sind dies Waadt, Freiburg, Neuenburg, Jura, Genf und Basel-Stadt. Alle anderen hiessen die Verschärfung der Verfassung gut.
Noch klarer fiel das Bild beim Gegenentwurf aus. Dieser fand in keinem einzigen Kanton Zustimmung.
Die Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt, dass Ausländer, die sich schwerwiegende Straftaten zu Schulden kommen lassen, das Land zwingend verlassen müssen. Mit dem Ja drohen der Schweiz nun Konflikte mit dem internationalen Völkerrecht.
Im Jahr 2009 wurden in der Schweiz insgesamt 676’309 Straftaten registriert.
Die Gewaltstraftaten machten 9% aus.
Darunter waren 51 Tötungen und 185 versuchte Tötungen. Hinzu kamen 524 schwere Körperverletzungen und 666 Vergewaltigungen.
Der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung beträgt rund 22%. 2009 waren jedoch von den Beschuldigten 36% Ausländer.
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)
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