Ausschreibung der Berner Arbeitsintegration stösst auf Widerstand
Die Städte Bern und Biel sowie mehrere Oberaargauer Gemeinden nehmen nicht an der kantonalen Ausschreibung zur Arbeitsintegration teil. Das neue System sei finanziell nicht tragbar und weise fachliche Mängel auf. Der Kanton gibt sich dazu eher zugeknöpft.
(Keystone-SDA) Es handle sich um ein laufendes WTO-Ausschreibungsverfahren, teilte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Als ausschreibende Behörde könne sie zum Verfahren keine Auskunft geben.
Die Städte Bern und Biel sowie der Verein maxi.mumm teilten am Dienstag mit, dass sie keine Offerte für die Umsetzung des neuen kantonalen Systems der Arbeitsintegration eingereicht haben. Die drei Organisationen führen derzeit für rund 2500 Personen Integrationsmassnahmen durch.
Finanziell nicht tragbar
Als Grund für den Rückzug nannten die Organisationen finanzielle und fachliche Mängel des neuen Konzepts. Mit den finanziellen Bedingungen der Ausschreibung lasse sich der Auftrag nicht kostendeckend erbringen.
Das neue anreizorientierte Abgeltungsmodell führe zu jährlichen Defiziten in Millionenhöhe, welche die Gemeinden, die hinter dem Verein maxi.mumm stehen, über Steuergelder ausgleichen müssten.
Der vom Kantonsparlament bewilligte Kredit wäre zwar ausreichend, sagte die freisinnige Bieler Gemeinderätin Natasha Pittet laut der Mitteilung. «Die Gelder können aber aufgrund bürokratischer Zusatzhürden nicht für die erbrachten Leistungen abgerechnet werden.» Auch Investitionen und Innovationen könnten so nicht refinanziert werden.
Fachliche Mängel kritisiert
Das Modell sehe keine langfristigen Integrationsplätze mehr für Personen mit geringen Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt vor. «Damit würden für eine grosse Gruppe von Personen Angebote wegfallen, die ihnen eine Tagesstruktur, soziale Kontakte und eine sinnstiftende Tätigkeit ermöglichten», sagte die Berner Gemeinderätin Ursina Anderegg (Grünes Bündnis). Weiter führe das System zu einer Lastenverschiebung auf die Sozialdienste der Gemeinden, erklärt Thomas Eggler, Co-Präsident von maxi.mumm.
Weniger Kooperation mit Wirtschaft
Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Künftig sollen die Programmteilnehmenden vor allem in den Betrieben der Partnerorganisationen oder deren Subunternehmen gefördert werden.
Plätze bei Firmen in der Privatwirtschaft seien nur noch eingeschränkt möglich. Dies bedinge einen Ausbau staatlicher Strukturen und den Abbau von Kooperationen mit der Wirtschaft.
Keine Beschwerden eingegangen
Die GSI von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg betonte, mit der Neuausrichtung ein bedarfsorientiertes Angebot mit passgenauen Angeboten und wirtschaftlichem Mitteleinsatz zu verfolgen. Gegen die Ausschreibung sei keine Beschwerde eingegangen. Anders als die Gemeinden, hält die GSI die Aufgabe für kostendeckend umsetzbar. Zudem gehe die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit 15 Jahren zurück, was eine Anpassung zwingend mache.
Dass Plätze wegfallen, bestreitet die GSI: Der Spielraum werde durch den Wegfall bisheriger Beschränkungen sogar vergrössert.
Ruf nach Dialog
Die Städte und der Verein bedauerten, dass das neue System ohne ihren Einbezug erarbeitet worden sei und von fachlichen Empfehlungen abweiche. Sie luden den Regierungsrat des Kantons Bern zum Dialog ein. Ziel sei es, den eingeschlagenen Weg zu überprüfen und eine breit getragene Lösung zu finden.
Die GSI ihrerseits betonte, dass das Projekt durch eine breit abgestützte Begleitgruppe unterstützt werde. Diese setze sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialdienste, Gemeinden, Wirtschaft und Bildung zusammen.
«Aktuell befinden wir uns aber in einem laufenden Verfahren und können daher keine Auskunft zu den nächsten Schritten geben», hiess es beim Kanton weiter.
