Zerpflückt das Schweizer Parlament die Verträge mit der EU?

FDP-Ständerat Andrea Caroni spricht zu Ratsmitgliedern: Aus seiner Feder stammen zwei der vier Vertragspaket-Vorstösse. Keystone / Alessandro Della Valle

Die Schweiz hat mit der EU ein neues Vertragswerk ausgehandelt. Doch nun grätscht das Parlament dazwischen. Sind es versteckte Attacken – oder wichtige Verbesserungen? Eine Analyse.

Die Schweiz gilt als Meisterin der Diplomatie. Jahrelang schickte sie ihre besten Verhandler:innen nach Brüssel, um dort an neuen Verträgen zu feilen. Endlich ist auch das letzte Komma verhandelt, die Regierung unterschreibt.

Und dann kommt wieder alles anders.

Nicht weil die Stimmbevölkerung das Vertragswerk ablehnt, dieses Szenario war beiden Vertragsparteien jederzeit klar: Das letzte Wort würde das Schweizer Volk haben, doch so weit ist es noch nicht.

Nein, es kommt alles anders, weil bereits das Parlament dazwischen grätscht. Klar, das Parlament ist in Bundesbern in fast allen Belangen der oberste Chef. Der Bundesrat empfängt nur seine Befehle. Wenn das Parlament also will, kann es den Bundesrat in die unmöglichsten Lagen versetzen. Darauf läuft es nun hinaus.

EU-Verträge unter Beschuss

Im September kommt das neue Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU erstmals in die Räte. Teile davon scheinen fest entschlossen zu sein, die neuen Verträge mit der EU bereits im Ständerat zu torpedieren: Da ein Nadelstich, dort eine versteckte Attacke, hier eine bewusst platzierte Unmöglichkeit. «Wenn etwas wackelt und man immer wieder dran stösst, dann kippt es irgendwann», befürchtet Mitte- Ständerat Pirmin Bischof, ein Befürworter des Vertragswerks, gegenüber Radio SRF.

Auch wenn der Bundesrat nicht müde wird zu betonen, dass die Verträge fair und ausgewogen sind: Sie sind höchst umstritten. Nun machen bereits die Kommissionen des Ständerats klar, dass die kleine Kammer dieses fertig paraphierte Vertragswerk in der anstehenden Herbstsession recht hemdsärmelig anfassen wird.

Damit ist zwar noch lange nichts in Stein gemeisselt. Aber die Politik ist aus der Sommerpause zurück – und ins EU-Dossier ist einige Bewegung gekommen. Höchste Zeit also für einen Überblick. Wir präsentieren die vier wichtigsten Schachzüge in diesem Dossier und ordnen sie ein.

Blick in den Ständerat: Er wird das EU-Vetragswerk als erste Parlamentskammer bearbeiten. Keystone / Anthony Anex

Kautionspflicht für EU-Unternehmen

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will eine Kautionspflicht für EU-Unternehmen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Also die Hinterlegung eines Depots, um bei arbeitsrechtlichen Verstössen mögliche Strafen zu zahlen. Das ist eine alte Forderung der Gewerkschaften, die diese aufgegeben haben. Nun wollen sie bürgerliche Politiker wieder beleben. 

Störfaktor: hoch. Die Forderung widerspricht den ausgehandelten Verträgen. Denn zwischen Bern und Brüssel wurde vereinbart, dass künftig nur noch jene Firmen eine Kaution zahlen müssen, die bereits einmal gegen Lohnschutzregeln verstossen haben. 

Der Bundesrat müsste also theoretisch nachverhandeln, nachdem die Verträge schon paraphiert sind, eine unmögliche Situation. Denkbar wäre bei der einseitigen Einführung einer Kautionspflicht aber auch der Weg über ein Schiedsgericht. Diesen Prozess würde die Schweiz bei einer so klaren Ausgangslage wohl verlieren. Das wiederum wäre dann willkommene Munition für die Gegnerschaft der EU-Annäherung.

Ständemehr-Motion

Im Ständerat liegt auch eine MotionExterner Link vor, die de facto ein Ständemehr für ein Ja zum Vertragspaket einfordert. Der Bundesrat hat sich von Anfang an festgelegt: Er will das Vertragswerk nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Das bedeutet, dass eine Mehrheit des Stimmvolks für ein Ja reicht. Die Gegner:innen der EU-Verträge fordern jedoch ebenso entschlossen ein obligatorisches Referendum und damit ein Ja von Volk und Ständen. Überlagert wird der Streit von akademischen und staatstheoretischen Erörterungen, im Kern geht es den meisten aber schlicht um die Chancen des Vertragspakets an der Urne.

Störfaktor: hoch. Ein Ständemehr würde die Hürde für die Verträge an der Urne um geschätzte fünf Prozentpunkte erhöhen. Es könnte bei den ohnehin knappen Mehrheitsverhältnissen in diesem historisch umstrittenen Dossier einen Entscheid herbeiführen.

Gerade erst hat der Bundesrat die Kompass-Initiative zerpflückt. Mit dieser Initiative fordern EU-kritische Kreise aus der Finanzindustrie, dass die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden. Während der Bundesrat mit der Initiative und deren Terminierung einen gewissen Handlungsspielraum hat und somit auf Zeit spielen kann, gibt die ständerätliche Motion dem Parlament wieder das Heft in die Hand. So kann das Parlament bei der Frage, ob es ein Ständemehr braucht, den Bundesrat noch überstimmen.

Zuwanderungsabgabe

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats greift eine Idee auf, die bereits im Abstimmungskampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» entwickelt und diskutiert wurde. Demnach sollen Schweizer Firmen eine Abgabe zahlen, wenn sie Fachkräfte aus der EU rekrutieren. Es ist eine klassische Lenkungsabgabe. Sie soll die Unternehmen dazu animieren, Stellen mit Inländer:innen zu besetzen, und dadurch die Zuwanderung dämpfen.

Konkret soll diese Abgabe im Rahmen der sogenannten Schutzklausel zur Anwendung kommen. Diese hatte der Bundesrat der EU abgerungen. Grob gesagt soll sie es der Schweiz ermöglichen, Massnahmen zu ergreifen, wenn ihr durch zu hohe Zuwanderung Schäden entstehen.

Störfaktor: Neutral. Einerseits würde die Anwendung dieser Abgabe gegen das von der EU verteidigte Prinzip des freien Personenverkehrs verstossen. Ein Streit mit Brüssel wäre die wahrscheinliche Konsequenz. Dieser müsste wohl über das Schiedsgericht behandelt werden. Andererseits konkretisiert die Idee die bereits bestehende Schutzklausel und könnte für den Bundesrat zu einem wichtigen Argument für die Verträge werden, da sie eine bedeutende Sorge der Bevölkerung adressiert.

Kein Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter

Auf den ersten Blick betrifft eine weitere Forderung der Wirtschaftskommission des Ständerats nur einen Nebenschauplatz: den Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Schweiz. Und auch darin nur einen kleinen von 14 ausgehandelten Punkten: Gewerkschaftsvertreter sollen vor Kündigungen geschützt sein. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich an zahlreichen Runden Tischen auf diese flankierende Massnahmen geeinigt, um die hohen Schweizer Löhne auch unter dem neuen Vertragswerk möglichst gut zu schützen. Mit dem Abkommen zwischen Bern und Brüssel hat die Forderung also nicht direkt zu tun.

Störfaktor: Mittel. Vordergründig kommt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat auf ein Thema zurück, bei dem die Gewerkschaften am Runden Tisch ihrer Ansicht nach den Bogen überspannt haben. Doch es geht auch hier um mehr als nur um ein rein binnenländisches Nachverhandeln unter den Sozialpartnern.

Denn das Rütteln am Kompromiss der Sozialpartner ist ein weiteres Sandkorn im ganzen Getriebe. Die Gewerkschaften müssen nun überlegen, ob sie diesen Nebenschauplatz aufgeben wollen. Den Prinzipientreuen unter ihnen wird das nicht leichtfallen. Und darauf dürfte die EU-Gegnerschaft spekulieren. Denn wenn die Gewerkschaften in ihrer Unterstützung für die EU-Verträge gespalten sind, haben diese an der Urne schlechtere Chancen.

Editiert von Samuel Jaberg