Neutralitätsinitiative: Russland mischt sich in den Abstimmungskampf ein
In den vergangenen Wochen hat sich der Kreml immer wieder in den Abstimmungskampf rund um die Neutralitätsinitiative eingemischt. Neben Russland versuchen auch andere Staaten, die Schweizer Bevölkerung zu beeinflussen. Das Parlament möchte nun stärker dagegen vorgehen.
Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 27. September 2026 über die Neutralitätsinitiative. Diese will unter anderem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegen kriegführende Staaten in der Bundesverfassung verankern. Ausgenommen wären Verpflichtungen gegenüber der UNO.
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Neutralitätsinitiative: Was man zu den Schweizer Russlandsanktionen wissen muss
Die Initiative stösst in Moskau auf Interesse. In den vergangenen Wochen erschienen auf der vom Kreml finanzierten Plattform RT DE mehrere Artikel über die Schweizer Russland-Sanktionen. Sie stellen den Bundesrat, der die Initiative ablehnt, kritisch dar und machen Stimmung für die Neutralitätsinitiative.
Der Name des Autors: Hans-Ueli Läppli. Der Name klingt fast schon zu schweizerisch, um wahr zu sein.
«Der Kreml will den Krieg normalisieren»
Russland wolle seinen Krieg gegen die Ukraine als normalen Konflikt zwischen zwei Staaten darstellen, sagt Ulrich Schmid, Professor für Osteuropastudien an der Universität St. Gallen. Daraus lasse sich die Forderung ableiten, dass sich die Schweiz in diesem Krieg neutral verhalten solle. Schmid sagt: «Das würde dem Kreml in die Hände spielen.»
Russische Akteure verbreiten ihre Inhalte vor allem über soziale Medien. Inzwischen werben auch Vertreter des Kremls direkt für die Neutralitätsinitiative. Dazu gehört die Sprecherin des russischen Aussenministeriums.
Schmid geht davon aus, dass Russland mit den Einflussversuchen kaum Erfolg habe. Trotzdem müsse die Schweiz das Vorgehen ernst nehmen. Der Beeinflussungsversuch sei Teil einer grösseren Destabilisierungsstrategie des Kremls, sagt Schmid. Zudem handle es sich um eine langfristige Strategie. «Es lohnt sich darum, schon jetzt genau hinzuschauen.»
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Parlament fordert stärkere Massnahmen
Das Problem ist auch dem Bund bekannt. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) schreibt auf Anfrage von SRF: «Ausländische Desinformation und staatliche Beeinflussungsversuche, die gezielt auf die Schweiz geschnitten sind, nehmen zu.»
Der Bundesrat hat Ende 2025 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit solchen Aktivitäten befasst. Sie soll die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung verbessern und die Bevölkerung für ausländische Einflussversuche sensibilisieren.
Dem Parlament geht das aber zu wenig weit. Es will gegen die ausländische Einmischung stärker vorgehen. SRF-Bundeshausredaktor Manuel Ramirez sagt: «Gefordert wird zum Beispiel, dass die sozialen Medien überwacht und ausländische Akteure aufgespürt werden sollen.» Damit verbunden wäre laut Ramirez wohl auch, dass der Nachrichtendienst gestärkt würde. Über die Forderungen könnte das Parlament in der Herbstsession entscheiden.
«Russland ist es egal, ob die Schweiz neutral ist oder nicht» – unsere Debatte zur Initiative:
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