AHV-Initiativen: Gegner und Befürworter kämpfen mit Zahlen.
Der Abstimmungskampf gegen die beiden AHV-Initiativen ist eröffnet. Ein bürgerliches Komitee lanciert den "Kampf gegen die Demontage" und warnt vor dem Ruin des wichtigsten Sozialwerks. Befürworter präsentieren neue Zahlen zur AHV.
Exponenten des bürgerlichen Komitees «2x Nein zur Demontage unserer AHV» bekräftigten am Montag (9.10) an einer Medienkonferenz in Bern ihren Widerstand gegen die AHV-Initiativen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes und der Grünen.
Die Begehren zur Flexibilisierung des Rentenalters und gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters seien bei Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Franken nicht finanzierbar und würden die AHV gefährden, warnt das aus 156 bürgerlichen Parlaments-Mitgliedern bestehende Komitee.
«Falsche Apostel»
Für FDP-Nationalrat Pierre Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, stellen die beiden Initiativen einen «Frontalangriff» gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz dar. Deren Urheber seien «falsche Apostel», die es zu «demaskieren» gelte.
Die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader malte ein düsteres Zukunftsbild der AHV-Finanzen: Ohne Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen werde das jährliche Defizit bis 2010 auf fast 4 Mrd. Franken steigen; der AHV-Fonds werde nur noch eine Deckung von 77 Prozent aufweisen.
SGB und SP präsentieren neue Zahlen
Unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesrates und des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) beziffern der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Sozialdemokratische Partei (SP) die Mehrkosten für die Einführung des flexiblen Rentenalters auf 1,1 Mrd. statt auf 1,6 Mrd. wie ursprünglich angenommen.
Das BSV dementierte diese Aussage am Nachmittag insofern, als diese Berechnungen nicht vom BSV stammten, sondern aufgrund von eigenen Berechnungen des AHV-Ausgleichsfonds zustande gekommen seien.
In einer Reaktion auf die Medienkonferenz des gegnerischen Komitees legten der Gewerkschaftsbund und die SP gleichentags neue, bisher noch unveröffentlichte Zahlen zum AHV-Finanzhaushalt auf den Tisch.
Überschuss statt Defizit
Nicht die demografische Entwicklung sei für die Zukunft der AHV ausschlaggebend, sondern die Beschäftigungslage, erklärte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll vor den Medien. So werde die AHV dieses Jahr aufgrund der neusten BSV-Zahlen statt eines Defizits von 40 Mio. demnach einen Überschuss von 713 Mio. Franken erwirtschaften.
Die Mehreinnahmen seien vor allem auf eine Zunahme der Beiträge um 3,7 statt der prognostizierten 2 Prozent zurückzuführen, wie SGB-Präsident und Nationalrat Paul Rechsteiner sagte. Im Jahre 2005 werde die AHV ein Vermögen von 28,4 Mrd. Franken aufweisen – doppelt so viel, wie das Nein-Komitee behaupte. Zudem werde der AHV-Fonds dieses Jahr einen Deckungsgrad von 80 Prozent aufweisen, im Jahr 2010 bereits 111,4 Prozent.
Abstimmungstermin ist der 26. November.
swissinfo und Agenturen
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