Ausländer-Kontingente: Keine Reserven mehr

Bundesrätin Ruth Metzler appelliert an die Kantone, ihre Ausländer-Kontingente mit Umsicht und Zurückhaltung zu bewirtschaften. Die Justizministerin schliesst nicht aus, dass die Höchstzahlen im laufenden Kontingentsjahr ausgeschöpft werden.

An einer Rede vor den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren in Dättwil AG wies Bundesrätin Metzler am Donnerstag (25.01.) darauf hin, dass die meisten Reserven aus früheren Kontingentsjahren aufgebraucht worden seien.

Im letzten Kontingentsjahr hatten die Kontingente dank einer Umverteilungsaktion zwischen den Kantonen gerade gereicht. Sollte dies nun nicht mehr zutreffen, will die Bundesrätin indes keine Zugeständnisse machen.

«Wenn ich höre, dass einzelne Kantone gezielt sehr grosszügig Bewilligungen erteilen und dadurch auch bewusst eine Verletzung von Bundesrecht in Kauf nehmen, sage ich ihnen in aller Offenheit: Das werde ich nicht tolerieren und nicht honorieren», gab sich die Bundesrätin unmissverständlich.

Metzler will vor allem nicht akzeptieren, dass Kantone aus Gründen der Wirtschaftsförderung sich durch die Verletzung von Bundesrecht Vorteile gegenüber anderen Kantonen verschaffen, die Bundesrecht anwenden.

swissinfo und Agenturen