Bundesratswahlen 1999: Alle bisherigen Regierungsmitglieder bestätigt
Der Angriff von Christoph Blocher und seiner Schweizerischen Volkspartei auf die Zauberformel im Bundesrat ist gescheitert. Das Parlament bestätigte am Mittwoch (15.12.) alle sieben bisherigen Regierungsmitglieder und setzte damit auf die Konkordanz.
Der Angriff von Christoph Blocher und seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf die Zauberformel im Bundesrat ist klar gescheitert. Das Parlament bestätigte am Mittwoch (15.12.) alle sieben bisherigen Regierungsmitglieder (Bild) und setzte damit auf die Konkordanz.
Keine Chance für Blocher
Das Spitzenresultat bei den Bestätigungswahlen erzielte Adolf Ogi; die Rote Laterne fasste Pascal Couchepin. Nach wochenlanger Aufgeregtheit zeichnete sich kurz vor 09.00 Uhr ab, dass sich die Vereinigte Bundesversammlung nicht auf taktische Spiele einlassen würde. SVP-Bundesrat Ogi wurde mit dem Glanzergebnis von 191 Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die von einzelnen SP-Parlamentariern lancierte Idee, an Stelle Ogis FDP-Präsident Franz Steinegger zu wählen, wurde nur von wenigen Abgeordneten aufgegriffen.
Der freisinnige Finanzminister Kaspar Villiger machte als nächster mit 187 Stimmen ein ähnlich gutes Ergebnis wie Ogi, wobei auch hier einige wenige Ratsmitglieder den Namen Steineggers auf den Wahlzettel schrieben.
Um 09.38 Uhr stand dann definitiv fest, dass Blochers Kampfansage an die beiden sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrats zum Scheitern verurteilt war. Die amtierende Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, die wegen ihres sozialpolitischen Engagements auch in der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) nicht unumstritten war, wurde mit 148 Stimmen wiedergewählt. Sie übertraf damit das absolute Mehr um 30 Stimmen – deutlicher als die meisten Auguren es vorausgesagt hatten. Blocher blieb mit 58 Stimmen chancenlos. Ausserhalb der eigenen Fraktion, die mit 50 Mitgliedern anwesend war, war der Sukkurs für den Unternehmer und Milliardär damit minim.
Mit genau gleich vielen Stimmen blitzte Blocher auch bei der Bestätigung von Moritz Leuenberger (SP) ab. Der SP-Verkehrs- und Energieminister schaffte die Wiederwahl mit 154 Stimmen.
Alle vier Regierungsmitglieder, die schon 1995 zur Bestätigung angetreten waren, machten damit ein besseres Ergebnis als damals. Und schon vor der Wiederwahl der drei restlichen Mitglieder des Bundesrats war klar, dass die fast auf den Tag genau vor 40 Jahren geschaffene Zauberformel mit je zwei Regierungsmitgliedern von FDP, CVP und SP sowie einem SVP-Vertreter nicht in Gefahr war.
Dieser Umstand löste einen kleinen Schlagabtausch zwischen der unterlegenen SVP und den drei anderen Regierungsparteien aus. Blocher sagte, er respektiere den Entscheid, drohte aber gleichzeitig mit einem schärferen Oppositionskurs der SVP. “Wir sehen uns bei Philippi wieder”, rief er in den Saal. Die Fraktionschefs von FDP, SP und CVP mahnten die SVP postwendend, ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Der eben im Amt bestätigte Leuenberger doppelte in der Wandelhalle vor den Medien nach und sagte, die Demokratie sei kein Schlachtfeld, wie Blocher es mit dem Philippi-Zitat wahrhaben wolle. Er hoffte, dass die “vernünftigen Kräfte in der SVP”, die es auch gebe, die Oberhand gewännen.
Denkzettel für Couchepin
Nach dem klaren Votum für die Konkordanz kam bei der Bestätigung von Pascal Couchepin doch noch die Lust am Denkzettel-Verteilen auf. Der freisinnige Wirtschaftsminister, der in den vergangenen Monaten mit unverblümten Stellungnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie wegen des lauen Engagements für die Expo.01 links und rechts angeeckt war, erhielt bloss 124 Stimmen. Gleich schlecht hatten in den vergangenen 20 Jahren bei Bestätigungswahlen nur die SP-Bundesräte Dreifuss und Pierre Aubert abgeschnitten, wobei Couchepins Sicherheitsmarge auf das absolute Mehr mit elf Stimmen noch geringer war. Neben den freisinnigen Parteikollegen Steinegger, Beerli und Christen machte auch der Ringier-Publizist Frank A. Meyer 19 Stimmen – offenbar ein am Vorabend am Biertisch inszenierter Gag der SVP. Couchepin nahm das schlechte Resultat äusserlich gelassen entgegen.
Gute Resultate für Metzler und Deiss
Die erst im letzten Frühling in die Regierung gewählten CVP-Mitglieder Ruth Metzler und Joseph Deiss erzielten mit 144 ein ansprechendes beziehungsweise mit 173 Stimmen ein gutes Ergebnis.
SRI und Agenturen

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