Das war ein schlechtes Jahr für Volksinitiativen

11 Initiativen kamen in der Schweiz im Jahr 2000 vor das Volk: 11 mal NEIN! Keystone

Das zu Ende gehende Jahr war kein gutes für eidgenössische Volksinitiativen. Nur gerade sieben wurden eingereicht. Alle elf Initiativen, über die 2000 abgestimmt wurde, erlitten Niederlagen. Zur Zeit ist überhaupt keine Unterschriften-Sammlung am Laufen.

Es sei üblich, dass die Zahl der Lancierungen von Initiativen in den Jahren nach Eidgenössischen Wahlen zurückgeht. Ebenso tritt jeweils die Situation ein, dass die Jagd auf Unterschriften gegen Mitte der Legislaturperiode wieder stärker einsetzt, sagt Hans-Urs Wili, Chef der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei.

Schneller Erfolg

Dennoch wurden drei Anfang Jahr lancierte Volksinitiativen inzwischen bei der Bundeskanzlei deponiert. Es handelt sich um die «Avanti»-Initiative, welche einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren und eine zweite Gotthard-Tunnelröhre verlangt. Dazu kommen die beiden Initiativen, welche eine bessere Rechtsstellung der Tiere fordern.

Von den sieben im laufenden Jahr deponierten Initiativen erreichte jene, welche die lebenslange Verwahrung nicht therapierbarer und extrem gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter verlangt, mit nahezu 195 000 Unterschriften die grösste Zustimmung. Auch die UNO-Beitritts-Initiative wurde «auf der Strasse» gut aufgenommen.

Die Schweizerische Volkspartei, SVP, deponierte im zu Ende gehenden Jahr zwei Volksbegehren. Das erste betraf die Verwendung das überschüssigen Nationalbank-Goldreserven zu Gunsten der AHV und das zweite den Asylrechtsmissbrauch.

Gescheiterte Initiativen

Auf der anderen Seite mussten die Rechtsbürgerlichen – trotz über 100’000 gesammelten Unterschriften – ihre Maulkorbinitiative zurückziehen, welche eine Abstimmung von Volksinitiativen innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung verlangte. Der Grund: Das Schweizer Volk lehnte im März eine Denner-Initiative, welche das selbe innerhalb von 12 Monaten verlangte, haushoch ab.

Die Freisinnige Partei, FDP konnte ein avisiertes Ziel nicht erreichen. Für die Steuerstopp-Initiative kamen bisher erst 60’000 Unterschriften zusammen. Die Unterschriften-Sammlung wurde eingestellt. Auch Franz Weber zog seine Initiative «Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen» zurück. Der Bundesrat hat das Begehren insofern teilweise erfüllt, indem er den Bau von neuen Wasserflugplätze verbot.

Elf Nein

Keine der elf Initiativen, über die das Volk dieses Jahr abstimmte, wurde angenommen. Mit 46 Prozent Ja-Stimmen erzielte die AHV-Initiative der Grünen das beste Resultat. Auf der anderen Seite erlitten die Spitalkosten- und die Frauenquoten-Initiativen mit je 18 Prozent Ja-Stimmen deutlich Schiffbruch.

Seit dem Ja zur Alpen-Initiative im Februar 1994 fand kein Volksbegehren mehr die Gnade des Souveräns.

swisssinfo und Agenturen