Gorbatschow im Bundeshaus – Appell gegen Massenvernichtungs-Waffen

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow lobte in seiner Rede im Bundeshaus die Schweiz. Keystone

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat am Dienstag (12.12.) im Bundeshaus zum Kampf gegen Massenvernichtungs-Waffen aufgerufen. Seine Rede im Nationalratssaal wurde von Bundespräsident Ogi und Parlamentariern aller Fraktionen verfolgt.

Der Rat hatte seine Sitzung für Gorbatschow unterbrochen. Bundespräsident Adolf Ogi, Mitglieder beider Räte sowie zahlreiche, zumeist junge Zuschauer auf den Tribünen folgten der Rede. Von der SVP-Fraktion waren nur vereinzelte Mitglieder auszumachen.

Gorbatschow wurde mit Applaus empfangen. Nationalratspräsident Peter Hess rief einleitend in Erinnerung, dass sich Gorbatschow bereits 1993 als Gast in diesem Saal aufgehalten habe. Hess strich besonders die Leistungen des Friedensnobelpreis-Trägers beim Fall des Eisernen Vorhangs hervor.

Lob an die Schweiz

In seiner Rede appellierte Gorbatschow, Massenvernichtungs-Waffen weltweit zu ächten und Lager von chemischen, biologischen und Nuklearwaffen zu beseitigen. «Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit», sagte er.

Die noch vorhandenen riesigen Mengen an Chemiewaffen bezeichnete Gorbatschow als «Erbe des Kalten Krieges». Er habe sich kürzlich mit einem Schreiben an 40 Staatschefs gewandt und um Unterstützung für das Abrüstungsanliegen ersucht, sagte Gorbatschow. Von Bundespräsident Ogi habe er eine ermutigende Antwort erhalten.

Neutrale Länder wie die Schweiz könnten eine wichtige Rolle spielen bei diesem Prozess, der die ganze Welt betreffe. Parlamentarier seien für solche Bemühungen eine vermittelnde und treibende Kraft, sagte Gorbatschow.

Autogrammstunde im Nationalratssaal

Auf die Probleme in Russland bezugnehmend, erklärte Gorbatschow, wenn ein Land plötzlich frei werde, bedeute das noch nicht, dass es plötzlich zur Demokratie geworden sei. Gorbatschow wurde für seine Rede mit lange anhaltendem Applaus bedacht und hatte anschliessend Autogrammwünsche von Ratsmitgliedern zu erfüllen.

Der Redner war im Namen der Bundesversammlung vom damaligen Nationalrats-Präsidenten Hanspeter Seiler eingeladen worden. Die Initiative kam vom unabhängigen Zürcher Nationalrat Roland Wiederkehr, dem Gründer und Vizepräsidenten der von Gorbatschow angeführten Umweltorganisation «Grünes Kreuz».

Kritik der SVP

Im Vorfeld der Rede war von SVP-Parlamentariern Kritik an Gorbatschows Auftritt laut geworden. Alessandro Delprete von den Parlamentsdiensten hielt dem entgegen, Gorbatschow habe als «historische Figur» im Rahmen einer «öffentlichen Versammlung» und nicht während einer ordentlichen Sitzung gesprochen.

Die meisten SVP-Ratsmitglieder drückten jedoch durch ihr Fernbleiben ihren Unmut über die Einladung des ehemaligen KPdSU-Generalsekretärs aus. «Dieser Anlass lässt uns relativ kalt», war von Toni Brunner (SVP/SG) zu erfahren.

Der Ständerat hatte kurz vor der Rede Gorbatschows eine Motion für ein stärkeres Engagement der Schweiz im Bereich Chemiewaffenabrüstung gut geheissen.

swissinfo und Agenturen