Initiative «Ja zu Europa» wird nicht zurückgezogen
Die Schweizer Stimmberechtigten sollen an der Urne über die Initiative "Ja zu Europa" entscheiden. Dies hat das Initiativ-Komitee am Samstag (21.10.) an einer ausserordentlichen Delegierten-Versammlung in Bern beschlossen.
Der Bundesrat soll sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Dies fordert die Intiative, die bereits im Juli 1996 zustande gekommen war. Die Initiantinnen der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) beschlossen, an der Initiative festzuhalten. Der Bundesrat muss jetzt einen Abstimmungstermin bestimmen.
Die NEBS hatte zu verstehen gegeben, dass sie bereit wäre, die Initiative zurückziehen, wenn ein Gegenvorschlag mit EU-Beitritt vorgelegt würde. Zu einem solchen kam es jedoch nicht: Der Nationalrat stimmte mit 66 zu 112 Stimmen gegen die Initiative, der Ständerat (Kleine Kammer) schmetterte sie mit 7:34 Stimmen ab. Der anschliessend vom Nationalrat ausgearbeitete Gegenvorschlag fand in der Kleinen Kammer keine Gnade und wurde mit 29:16 Stimmen verworfen.
Somit gab es für die Initianten keinen Grund, ihre Initiative zurückzuziehen. In den letzten Tagen war diese Haltung in vielen Schweizer Medien als stur bezeichnet worden. Die Forderungen seien einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zu stark. Mit der Initiative schade das Komitee der allmählichen Annäherung der Schweiz an Europa.
Nationalrat und NEBS-Präsident Marc F. Suter zeigte sich vor den Medien überzeugt «von den Chancen, welche die Volksabstimmung mit sich bringt.» Die Initiative werde eine positive und ergiebige Debatte über den Platz der Schweiz in einem veränderten Europa auslösen.
Terrain vorbereiten
Suter unterstrich, dass das Begehren nicht den Beitritt, sondern lediglich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlange. Nun gehe es um ein «erstes grundsätzliches Ja oder Nein zu Europa.»
Die Zeit des Taktierens darüber, ob die Initiative zurückgezogen werden sollte, sei vorbei. Die NEBS müsse nun viel Überzeugungsarbeit leisten und dabei vorab die zögernden Europa-Befürworterinnen und Befürworter überzeugen.
Ziel sei es, eine ernsthafte und sachliche Debatte über «diese wichtigste Frage der Schweizer Aussenpolitik» zu führen. Über die Erfolgsaussichten der Initiative macht sich Suter keine Illusionen: «Eine Niederlage ist einkalkuliert.»
Man wolle ein «achtbares Resultat erzielen», angestrebt werde ein Volksmehr. Ein Ständemehr (Mehrheit der Kantone), das bei Volksinitiativen zwingend nötig ist, sei in der aktuellen Situation illusorisch. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Erwartet wird aber, dass der Urnengang noch 2001 stattfinden wird.
swissinfo und Agenturen
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