Kämpferische Töne zum Auftakt des SP-Parteitags

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) vom Wochenende in Lugano ist am Samstag (14.10.) mit kämpferischen Tönen eröffnet worden. Fraktionschef Franco Cavalli thematisierte den Austritt der Partei aus der Regierung.

Wie Cavalli ausführte, ist die Regierungs-Beteiligung der SP nicht auf ewig zementiert. Wenn der Saldo der Konkordanzpolitik für die Lohnabhängigen negativ ausfallen sollte, müsste die SP raus aus der Regierung, sagte er.

Der abgetretenen Parteipräsidentin Ursula Koch dankte er unter Applaus für ihren «aufopfernden Einsatz». Ihre voraussichtliche Nachfolgerin, die Genfer Ständerätin ChristianeBrunner, soll am Sonntag an die Parteispitze gewählt werden.

Cavalli sprach sich in seiner Rede für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Rassismus aus. Er warnte davor, allein das Tessin mit Korruption in Verbindung zu bringen. Das Problem müsse überall bekämpft werden. Er rief die Landesregierung auf, endlich konkrete Taten zu zeigen und nicht nur schöne Worte gegen den Zigarettenschmuggel zu äussern.

Im Hinblick auf das künftige Verhältnis der Schweiz zu Europa bekräftigte der Fraktionschef die Haltung der Sozialdemokraten, möglichst rasch der EU beizutreten.

Bundesrat Moritz Leuenberger rief seine Parteikolleginnen und -kollegen dazu auf, sich aktiv und in einem offenen Geist an der Umgestaltung des Service public zu beteiligen. Um den öffentlichen Dienst zu erhalten, dürfe die Partei nicht einfach Nein zu jeder Veränderung sagen.

Als unverständlich bezeichnete der SP-Bundesrat den Widerstand seiner Partei gegen die vorgeschlagene Postbank zur Finanzierung des Poststellennetzes.

Im Hinblick auf die Entwicklung bei der Swisscom warnte Leuenberger davor, einfach zwischen Staat oder Markt zu unterscheiden. Wenn die Swisscom ein starkes und sozial fortschrittliches Unternehmen bleiben wolle, müsse sie im Ausland Marktanteile und Know-how dazugewinnen und Allianzen schliessen. Dazu sei unter gewissen Umständen auch die Aktienmehrheit des Bundes aufzugeben.

swissinfo und Agenturen