Knatsch um Frühlings-Session in der Sonnenstube

Das Kongresshaus in Lugano wird zum Bundeshaus auf Zeit. Keystone

Das Parlament tagt vom 5. bis 23. März im Tessin statt in Bern. Damit sollen den Parlamentariern die spezifischen Probleme der Randregion vor Augen geführt werden. Kritisiert wird diese Auslagerung nach Lugano vor allem von der Schweizerischen Volkspartei SVP.

Palazzo dei Congressi statt Bundeshaus heisst die Adresse im März für fast 400 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Beamte und Journalisten während der dreiwöchigen Frühlings-Session.

Indem die Session in den südlichsten Kanton der Schweiz verlegt wird, soll die Verständigung zwischen den Regionen und den Kulturen gefördert werden. Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty hatte dies im Sommer 1999 den beiden Parlamentskammern vorgeschlagen und diese stimmten dem Vorhaben zu – auch den Mehrkosten von rund 2 Mio. Fr.

Kurz vor dem Umzug ins Tessin vernimmt man aber da und dort kritische Stimmen. “Ich bedarf keiner staatlichen Unterstützung, um das Tessin kennenzulernen,” meint etwa SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer gegenüber swissinfo. Ihm sind diese “Ferien” zuwider. “Ein Parlament hat zu arbeiten,” ist der Zürcher SVP-Mann überzeugt.

Zu schlankes Programm

Er und seine Parteikollegen stören sich vor allem daran, dass einige grosse Geschäfte wie die 11. AHV-Revision oder die Gen-Lex-Debatte nicht auf dem Sessions-Programm sind. Schlüer vermutet, dass die Verantwortlichen, die das Programm zusammengestellt hätten, mehr Interesse am reichhaltigen Rahmenprogramm als an der seriösen Politarbeit hätten.

Grosse Geschäfte brauchen genügend Beratungszeit

Alessandro Delprete, Mediensprecher der Parlamentsdienste, die zusammen mit dem Ratsbüro diese Session vorbereiten, weisst die Vorwürfe zurück: “Diese Geschäfte sind einfach noch nicht behandlungsreif, die vorberatenden Kommissionen sind noch nicht so weit. Wäre die Session in Bern, hätte man sie genau gleich vom Programm streichen müssen.”

Wenn Sessionen an der Anzahl gewichtiger Traktanden gemessen würden, doppelt der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi nach, “hätte man auch schon manche Session in Bern streichen können.”

Anders als Ferien

Die Grüne Nationalrätin Cécile Bühlmann freut sich auf die Session im Tessin. “Das Rahmenprogramm, die Kontakte mit den Tessiner Behörden und der lokalen Wirtschaft geben einen Einblick, den man bei einem privaten Abstecher in den Südkanton nicht erhält.” So wird sie beispielsweise auch den Grenzübergang in Chiasso besuchen, um sich erklären zu lassen, wie Asylbewerbende dort empfangen werden.

Auch die SP-Nationalrätin Ursula Wyss sieht den Umzug des Parlaments ins Tessin positiv – obwohl sie sich organisieren muss mit ihrem Kleinkind. Wyss interpretiert die Kritik der Parteirechten an der Tessiner-Session als billige Stimmungsmache: “Die Öffnung der SVP beginnt offenbar an der Tür des Ratsaales.”

Ruth Bossart