Komitee gegen «Friedhofs-Kampagne» der AUNS
Ein doppeltes Ja zur Revision des Militärgesetzes will das überparteiliche Komitee "Ja zum Selbstschutz" am 10. Juni aus den Urnen ziehen. Am Dienstag (03.04.) hat es die Kampagne gegen das Referendum gegen bewaffnete Auslandeinsätze lanciert.
Das in allen Fraktionen des Parlaments abgestützte Komitee umfasst 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Komitee wolle der «Friedhofskampagne» der AUNS und «deren provinziellem Zynismus» entgegen treten, sagte Nationalrat Mario Fehr (SP/ZH). Wer die Sicherheit der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau den anderen überlasse, handle unsolidarisch.
Humanitäre Hilfe braucht Militär
Militärische Einsätze zur Friedensunterstützung lägen gerade im Interesse eines neutralen Kleinstaates, der sich keinem Bündnis anschliessen wolle, sagte Nationalrat Ulrich Siegrist (SVP/AG) vom Komitee «Ja zum Selbstschutz» und Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Es sei falsch, humanitäre Einsätze gegen militärische auszuspielen, wie dies die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) tue. Wer humanitäre Hilfe als wertvoll erachte, müsse militärische Aktionen befürworten. Ohne diese sei zivile Hilfe gar nicht möglich.
Sicherheit und Wirtschaft
Nationalrat Jacques Simon Eggly (LPS/GE) sagte, ein bewaffneter Einsatz sei sicherer als ein unbewaffneter. Weltweit kämen wesentlich mehr Menschen bei zivilen Einsätzen ums Leben als bei militärischen.
Auslandeinsätze hätten mit der Aufgabe der Neutralität nichts zu tun, sondern ermöglichten, die Neutralität unter Beweis zu stellen. Beide Vorlagen seien auch für die Wirtschaft von grossem Interesse, da es um den guten Ruf der Schweiz gehe, plädierte Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) für die Ausbildungskooperation.
Referendum von Links wie von Rechts
Gegen die Revision des Militärgesetzes über das der Schweizer Souverän am 10. Juni abstimmen wird, haben die linke «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) und die rechte AUNS das Referendum ergriffen. Die GSoA will verhindern, dass Schweizer Soldaten bei Auslandeinsätzen Waffen tragen, während die AUNS auch die Ausbildung von Schweizer Soldaten im Ausland verunmöglichen will.
swissinfo und Agenturen
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