Merz stellt Legitimität der G-20 in Frage

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich vor der UNO-Vollversammlung in New York kritisch zum Status und zur Rolle der G-20 geäussert. Dem Gremium mangle es an Legitimität, und es verfüge über kein transparentes Sanktionsverfahren, sagte Merz.

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen habe die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Themen zu diskutieren, sagte Merz am Donnerstag. Diese Entwicklung dürfe nicht auf Kosten anderer Nationen oder internationaler Organisationen wie der UNO geschehen.

«Der G20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder der G20 werden nicht den gleichen Prüfungen unterzogen.» Die Schweiz fordere deshalb, dass Nichtmitglieder der G20 gleich behandelt würden und dass viel mehr Rücksprache genommen werde.

Im Kampf gegen die weltweite Finanzkrise sei nicht nur Quantität – etwa Stabilisierungsprogramme in «atemberaubender Höhe» – nötig, sondern auch Qualität und Nachhaltigkeit, sagte Merz. Die G20 müsse deshalb auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank oder die UNO anhören, wo Wissen und notwendige Instrumente vorhanden seien, um die Krise zu bekämpfen.

Auch die UNO müsse ihren Weg der Reform fortsetzen um ihre Legitimität zu untermauern, sagte Merz.

Während der Schweizer Präsidentschaft im Europarat von November 2009 bis Mai 2010 sollen laut Merz die Beziehungen zwischen dem Europarat und der UNO gestärkt werden.

swissinfo.ch und Agenturen