Nahost Konflikt: Schweiz bietet «gute Dienste» an
Die Schweiz bietet für die Beilegung des Konfliktes im Nahen Osten ihre guten Dienste an. Dies erklärte Bundespräsident Adolf Ogi an einem Treffen von Politikern der Bodensee-Anrainerstaaten in Konstanz. Ogi bekräftige auch das Ziel eines EU-Beitritts.
Ogi sagte am Freitag (13.10.), er sei sehr besorgt über die gegenwärtige Eskalation der Gewalt. Er appellierte an alle Konfliktparteien, einen Krieg nicht zuzulassen. «Die Vernunft muss siegen», forderte Ogi.
Die Schweiz könne in diesem Konflikt besonders deshalb eine Brückenfunktion einnehmen, weil sie ein Land mit vier Kulturen sei. Sie biete deshalb ihre Dienste an, falls sie gewünscht würden. Prinzipiell sei die Vermittlung in diesem Konflikt aber vor allem eine Aufgabe der Grossmächte.
Ziel EU-Beitritt
Darüber hinaus betonte Ogi, der Bundesrat halte ausdrücklich am Ziel eines EU-Beitritts der Schweiz fest. Ziel der Integrationspolitik der Schweiz sei ein föderalistisches und bürgernahes Europa. Nur eine so gestaltete EU könnte auch der Schweizer Bevölkerung die Ängste vor dem Zentralismus nehmen.
In Konstanz treffen sich am Freitag die Regierungschefs der Schweiz, Baden-Württembergs und Vorarlbergs zusammen mit Vertretern von Universität und Hochschulen. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Rolle der Euregio Bodensee in einem föderalistischen Europa.
swissinfo und Agenturen
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