Ogi und Villiger: Nein zu Umverteilungsinitiative

Kaspar Villiger und Adolf Ogi: Nein zur Umverteilungsinitiative Keystone

Die Umverteilungs-Initiative der SP gefährdet laut Bundespräsident Adolf Ogi die Landesverteidigung und Tausende von Arbeitsplätzen. Es müssten weitere 1,2 Mrd. Franken bei der Armee eingespart werden, warnte Finanzminister Kaspar Villiger.

Bundespräsident Adolf Ogi und Finanzminister Kaspar Villiger haben am Donnerstag (19.10) das Nein des Bundesrats zur Umverteilungsinitiative der SP begründet. Diese unterschätze die mittel- und langfristigen sicherheitspolitischen Gefahren, sagte Ogi. Die gleiche Leistung der Armee sei nicht zum halben Preis zu haben. Das Volksbegehren sei gefährlich, weil die Verteidigungs-ausgaben nicht mehr flexibel der Bedrohungslage angepasst werden könnten.

Bei Annahme müssten weitere 1,2 Mrd. Franken eingespart werden, rechnete Villiger vor. Die Armee werde von 1987 bis 2002 ihre Ausgaben schon um 28 Prozent verringert haben. Seit dem Jahr 1990 mit den real höchsten Ausgaben bis im nächsten Jahr resultierten gar 36 Prozent. Damit habe die Armee ihren Sparbeitrag geleistet.

Gefährliche Initiative

Gefährlich sei die Initiative, weil sie Bundesrat und Parlament mit einer Verfassungsvorgabe die Hände binde, warnte Ogi. Die Initianten hätten diesen wenig «verkaufsfördernden» Aspekt bemerkt und sagten nun, die Beschränkung gelte nur während zehn Jahren. Gemäss Abklärungen des Bundesamtes für Justiz bleibe die Initiative aber unklar. Er selber glaube nicht, dass die Initianten nur während zehn Jahren eine Umverteilung wollten, hätten doch die gleichen Kreise die Armee auf Dauer abschaffen wollen, sagte der Verteidigungsminister.

Die Initiative wolle laut Villiger nicht überflüssige Kosten sparen, sondern das weggenommene Geld nach eigenem Gusto umverteilen. Selbst wenn sich die sicherheitspolitische Lage verschärfe, müsste das Geld für Friedenspolitik eingesetzt werden. Bei diesem Ansinnen handle es sich um Ideologie und nicht um Politik.

Arbeitsplätze in Gefahr

Schliesslich gefährde das Volksbegehren auch Tausende von Arbeitsplätzen. Die Landesverteidigung bringe insbesondere den Rand- und Bergregionen Umsatz und Arbeitsplätze.

Die am 26. November zur Abstimmung gelangende Initiative verlangt die Halbierung der Militärausgaben von 1987, also von 6,2 auf 3,1 Milliarden Franken innert zehn Jahren. Ein Drittel der eingesparten Mittel muss für Friedenspolitik eingesetzt werden. National- und Ständerat empfehlen die Ablehnung der Initiative.

swissinfo und Agenturen