OSZE soll zu den Wurzeln zurückkehren
Die Schweizer Aussenminister Joseph Deiss findet, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll wieder die Menschenrechte ins Zentrum stellen. Weiter sprach er sich in Zürich für einen Beitritt zu UNO und EU aus.
Deiss sprach in Zürich an der Jubiläums-Veranstaltung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte durch die OSZE. Die Schweiz messe der Organisation weiterhin eine grosse Bedeutung bei, sagte Deiss und werde ihr Engagement vor allem für die Förderung des Friedens verstärken.
Keine reine Bürokratie werden
Deiss warnte davor, dass die OSZE zu einer reinen Dienstleistungs-Organisation werde. Damit verkümmere und «verbürokratisiere» sie. So sei die Organisation in Sachen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht in Tschetschenien, in der Türkei oder in Zentralasien stumm geblieben. Es fehle auch das politische Engagement, wenn die Prinzipien der OSZE in andern Mitglieds-Staaten missachtet würden.
«Die OSZE ist weiterhin die einzige internationale Organisation, in der die Schweiz vollberechtigt mitwirken kann», sagte der Aussenminister. Diese Mitarbeit aber könne eine Mitgliedschaft bei der UNO und der EU nicht ersetzen.
swissinfo und Agenturen
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