Polemik um Minenräumung in Angola

Zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg: Angola ist immer noch stark vermint. Keystone

Die Vergabe eines Entminungs-Projektes in Angola sei nicht korrekt erfolgt, behaupten Nichtregierungs-Organisationen. Die in das Projekt involvierten Bundesbehörden sowie der Rüstungsbetrieb Ruag dementieren.

Das Minenräumprojekt hat eine lange Geschichte und geht zurück auf das Jahr 2005. Damals gab die Genfer Justiz blockierte angolanische Gelder im Umfang von 21 Millionen Dollar frei, die auf Schweizer Banken blockiert waren. Inzwischen sind 3,2 Millionen Zinsen dazu gekommen.

Die Schweiz schloss in der Folge mit der angolanischen Regierung ein Abkommen. Demnach soll das veruntreute Geld in Bildungs- und Entminungs-Projekte fliessen und so dem afrikanischen Land zurück erstattet werden.

Angola leidet immer noch unter dem Bürgerkrieg der Jahre 1975 bis 2002. So fordern die zahlreichen Minen immer noch viele unschuldige Opfer. Die Minen behindern zudem die Entwicklung der Landwirtschaft.

Für das im Jahr 2005 vereinbarte Minenräum-Projekt ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zuständig. Vor einigen Tagen behauptete die «Aktion Finanzplatz Schweiz» zusammen mit andern Nichtregierungs-Organisationen, die Deza habe den Schweizer Rüstungsbetrieb Ruag mit der Entminung beauftragt, ohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben.

Schweiz nicht Auftraggeberin

«Falsch», kontert die Deza: «Nicht wir, sondern die angolanische Regierung hat den Auftrag erteilt.» Die in das Projekt investierten 10 Millionen Dollar gehörten der Regierung von Angola. Die Schweiz sei nicht Auftraggeberin und könne deshalb keine öffentliche Ausschreibung durchführen, so die Deza.

«Auftraggeber ist die Regierung in Luanda. Diese hat in einem langen Prozess verschiedene Angebote geprüft und schliesslich uns den Auftrag erteilt», sagt Urs Breitmeier, CEO der Ruag Land Systems gegenüber swissinfo.

Der Technologiekonzern Ruag sei bei der Entwicklung und den Testverfahren der Minenräumsysteme «massgeblich» beteiligt gewesen, so Breitmeier. «Wir sind Generalunternehmer. In dieser Funktion arbeiten wir mit der deutschen Firma MineWolf Systems zusammen.»

Vertrag noch nicht unterzeichnet

Die «Aktion Finanzplatz Schweiz» kritisiert, die Ruag kassiere dafür eine Provision. «Es ist klar, dass die Wertschöpfung zwischen uns und der MineWolf Systems aufgeteilt wird», hält Breitmeier dazu fest. «Den Schlüssel kommunizieren wir nicht.»

Die Ruag sei ein Staatsbetrieb, betont Breitmeier. Um einen sauberen Vertrag zu garantieren, habe man den Entwurf der Genfer Société Générale de Surveillance vorgelegt, die ihn nun unter die Lupe nehme.

Die Deza ihrerseits habe zwei externe Gutachten in Auftrag gegeben, hält Deza-Sprecher Jean-Philippe Jutzi gegenüber swissinfo fest.

«Die Wirtschaftsprüfer haben den Auftrag, abzuklären, ob die Offerten der Ruag zuhanden der angolanischen Regierung den üblichen Preisen auf dem internationalen Markt entsprechen. Die Resultate der zweiten Expertise werden wir Ende Juni erhalten. Vorher werden die Verträge nicht unterzeichnet.»

Erneuerung der Zivilgesellschaft

Die Angola zustehenden 24,2 Mio. Dollar sind bei der Schweizerischen Nationalbank angelegt. «Das Geld wird von der Deza treuhänderisch verwaltet. Damit soll sichergestellt werden, dass es korrekt und im Sinne des Abkommens verwendet wird», so Jutzi.

Das Entminungsprogramm werde zudem mit einem Ausbildungsprogramm für die Bauern kombiniert. «Beide zusammen ergeben ein kohärentes Projekt im Sinne eines Wiederaufbaus und der Erneuerung der angolanischen Zivilgesellschaft.»

Die «Aktion Finanzplatz Schweiz» hält an ihrem Vorwurf fest. Sie fordert eine öffentliche Ausschreibung. Nur das garantiere «Transparenz» und «Demokratie».

swissinfo, Andreas Keiser

In Kürze

Im Jahr 2000 blockierte die Genfer Justiz Gelder von angolanischen Würdenträgern. Dies im Zusammenhang mit einer Korruptions- und Geldwäschereiaffäre.

Insgesamt wurden 774 Millionen Dollar aus dem Erdölgeschäft auf ein Konto der UBS in Genf transferiert. Davon hat die Genfer Justiz 21 Mio. blockiert.