Referenden gegen Militärgesetz zustande gekommen

Linke wie rechte Gegner des neuen Militärgesetzes wollen mit ihren Referenden Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland verhindern. Keystone

Das revidierte Militärgesetz kommt voraussichtlich am 10. Juni vors Volk: Die Referenden von links-grüner und rechtsbürgerlicher Seite sind offenbar zustande gekommen.

Das friedenspolitische Referendumskomitee beendete am Mittwoch (17.01.) seine Sammelkampagne. Rund 60’000 Unterschriften seien zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt worden, hiess es in einem Communiqué. Die Sammelfrist läuft am 25. Januar ab.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat nach eigenen Angaben ebenfalls genügend Unterschriften gesammelt. Informieren will sie aber erst nächste Woche. Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) sprach auf Anfrage von einer “soliden, guten Unterschriftenzahl”.

Neutralität und Isolationismus

Das Doppelreferendum der AUNS richtet sich einerseits gegen ausländische Soldaten in der Schweiz, anderseits gegen Schweizer Soldaten im Ausland. Die AUNS sieht die 200-jährige Friedenstradition der Schweiz und die Neutralität des Landes bedroht.

Die links-grünen Gruppierungen wenden sich gegen diesen “rückwärtsgewandten Isolationismus” und verlangen stattdessen eine “zivile Öffnung”. Mit wirklich benötigter Solidarität habe das neue Militärgesetz, das die Beteiligung der Schweizer Armee an Nato-geführten Kriegseinsätzen ermögliche, nichts zu tun.

swissinfo und Agenturen