“Schweiz auf Bewährung”
Die schwarze Liste der Steueroasen drohte ihr, auf der grauen steht sie, auf die weisse muss sie: Die Schweizer Medien mahnen den Bundesrat nach den Beschlüssen am G-20-Gipfel in London zum raschen Handeln.
“Schweiz auf Bewährung”, interpretiert die Berner Zeitung das gestrige Urteil der G-20-Länder. “Auf zu Weiss”, laute deshalb die Marschroute.
Um den von Deutschland und Frankreich geforderten automatischen Informationsaustausch über Konten ihrer Bürger auf Schweizer Banken zu verhindern, müsse die Regierung eine grosse diplomatische Offensive starten und rasch Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach bringen. “Denn das Ziel muss sein, möglichst schnell auf die weisse Liste zu kommen – denn Unsicherheit ist Gift für den Finanzplatz Schweiz”, warnt die BZ.
Zweckoptimismus verbreitet der Blick. “Grau steht der Schweiz gut” findet die Boulevardzeitung wohl nicht ganz ohne Ironie und schiebt nach: “Die Schweiz hat es nun schwarz auf weiss, dass sie keine Steueroase ist.”
Eindringlich blickt der Blick Richtung Regierung: Die Schweiz müsse schleunigst ihre Hausaufgaben machen und mit neuen Steuerabkommen ihr Versprechen einlösen, die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu erfüllen.
Keine Träne für Bankgeheimnis
“Es bleibt eng für die Schweiz”, so die Basler Zeitung. Deshalb schliesst sie sich der Vorgabe zu raschem Handeln an. “Die Schweiz weiss also, – und das ist die gute Nachricht von gestern -, was sie zu tun hat.” Bummle sie bei der Umsetzung der OECD-Richtlinien, drohe ihr erneut die schwarze Liste.
“Weiter in der Schusslinie” sieht die Aargauer Zeitung die Schweiz. Die Finanzminister der anderen Länder würden nun mit Argusaugen darüber wachen, wie Behörden und Politiker mit dem Problem der Steuerhinterziehung umgingen. Dem Bankgeheimnis weint die AZ keine Träne nach: Das “Zu lange haben wir getrickst” tönt eher nach kleinem Geständnis als nach Trauerrede.
Zeichen der Zeit nicht erkannt
Noch einmal davongekommen, bilanziert die Neue Luzerner Zeitung das Londoner Verdikt. Doch Grund zur Freude sieht das Blatt keinen. Das Bankgeheimnis sei Vergangenheit, ohne dass die Schweiz im Gegenzug etwas erhalten hätte. “Das ist ein diplomatischer Super-Gau.”
Dieser geht laut NLZ auf die Kappe von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der zu lange an der Unverhandelbarkeit des Bankgeheimnisses festgehalten habe. “Jetzt wird nicht mehr verhandelt, sondern diktiert”, beschreibt die Zeitung die Nach-London-Ära.
Einzig die Neue Zürcher Zeitung kann sich überhaupt nicht mit der Demonstration der Mächtigen abfinden. Die “Attacke gegen ‘unkooperative Jurisdiktionen einschliesslich Steueroasen'” riecht für die NZZ eher nach Populismus als nach tauglichen Mitteln zum Meistern der Krise. Gar “anmassend” kommt für die NZZ Gordon Browns Bemerkung daher, die Zeit des Bankgeheimnisses sei vorbei.
Tod des Kapitalismus
Für den Tages-Anzeiger steht nicht der Kampf gegen Steuerparadiese im Zentrum der Gipfel-Nachlese. Der Tagi diagnostiziert nichts weniger als das Ende einer zentralen Wirtschaftsbranche und die Beerdigung der dahinter stehenden Ideologie.
Mit harter Überwachung von Banken und Hedgefonds und der Beschränkung von Manager-Boni erkläre die G-20 den Motor von Wirtschaft und Politik der letzten 20 Jahre für kaputt: Die Finanzbranche.
“Der Kapitalismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten kannten, ist tot – weil er nicht rentierte.” Jetzt beginnt deshalb laut Tagi “ein neues Spiel”. Darin hätten bisherige Profiteure wie die Schweiz fürs Erste schlechte Karten.
Bedeutung umstritten
Die Genfer Zeitung Le Temps sieht in den Londoner Beschlüssen “eine neue Weltordnung”. Die Befürchtung, dass der Berg eine Maus gebären würde, sei damit nicht eingetroffen. Die enorme Summe von über 1000 Mrd. Dollar für Weltwirtschaft und arme Länder stünden für eine Wende.
Der G-20-Gipfel sei ein “grosser Erfolg”, der die kühnsten Erwartungen übertroffen habe, schwärmt der italienischsprachige Corriere del Ticino. Auch die Tribune de Genève und 24 Heures aus Lausanne frohlocken, der Gipfel werde in die Geschichte eingehen, denn die Grossen der Welt hätten in London ihre Differenzen für einmal hintan gestellt.
Demgegenüber hält die Tessiner Konkurrenz vom Giornale del Popolo nüchtern fest, dass sie an der Themse “kein weisses Kaninchen aus dem Hut zaubern konnten”.
“Weder Sieger noch Verlierer”, lautet das Urteil von La Liberté. Die Zeitung aus Freiburg misstraut den Beschlüssen. “Die G-20-Staaten haben ein derart ausgewogenes Schlussdokument verabschiedet, dass darin jeder ein Korn zum Picken findet.”
swissinfo, Renat Künzi
Die G-20 entstand 1999 nach den Krisen in Asien und Russland als Dialogplattform zwischen Industriestaaten und Schwellenländern. Ziel ist die Stabilität der Weltwirtschaft.
Seit Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im letzten Herbst haben sich die Chefs der G-20-Staaten ein erstes Mal in Washington getroffen.
2009 hat Grossbritannien die Präsidentschaft der G-20 inne.
G-20-Mitglieder: Südafrika, Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Südkorea, USA, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Grossbritannien, Mexiko, Russland und die Türkei.
Der 20. Sitz ist für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) reserviert.
Die Schweiz sucht Anschluss an die G-20, um wenigstens bei den Vorbereitsungs-Arbeiten dabei sein zu können.
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